Widerstand gegen Staatsanleihenkäufe der EZB wächst

Kauft die EZB massiv Staatsanleihen von Krisenstaaten? Europas Währungshüter streiten derzeit über die richtige Antwort auf die Euro-Schuldenkrise.
| dpa
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Kauft die EZB massiv Staatsanleihen von Krisenstaaten? Europas Währungshüter streiten derzeit über die richtige Antwort auf die Euro-Schuldenkrise. Gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) formiert sich zunehmend Widerstand.

Frankfurt/Main - Die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtete am Tag der EZB-Ratssitzung in Frankfurt, dass sich mindestens 7 der 23 Ratsmitglieder gegen massive Aufkäufe von Staatsanleihen beispielsweise aus Spanien und Italien stemmten.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor einer Woche erklärt, die Notenbank werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Seither sind die Erwartungen gewaltig, dass die EZB die erdrückende Zinslast der Krisenstaaten mindert.

Spekuliert wird über eine abgestimmte Aktion von EZB und dem Euro- Rettungsfonds EFSF beziehungsweise dessen Nachfolger ESM. Die EZB darf Bonds nur auf dem Sekundärmarkt erwerben, also etwa von Banken, die direkte Staatsfinanzierung ist ihr verboten. Die Rettungsfonds könnten Anleihen direkt von Staaten kaufen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte Draghi einen solchen abgestimmten Plan am Donnerstagnachmittag in Frankfurt vorstellen.

Die EZB hatte im Mai 2010 gegen deutschen Widerstand ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt. Aktuell hat sie Staatspapiere im Wert von 211,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Das Programm ruht seit Mitte März, könnte aber theoretisch jederzeit wieder aktiviert werden.

Gegen einen solchen Schritt wehren sich "La Repubblica" zufolge außer den beiden deutschen Vertretern im EZB-Rat, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen, auch die Notenbanker von Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Estland. Noch unentschlossen seien die Vertreter von Belgien und der Slowakei sowie EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, berichtete die Zeitung weiter.

Volkswirte erwarten angesichts der verfahrenen Situation, dass Draghi am Donnerstag seine markige Ankündigung konkretisieren wird. Eine endgültige Entscheidung über ein Eingreifen der EZB könnte dann nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des künftigen Eurorettungsfonds ESM verkünden.

Die Regierung in Berlin wehrt sich gegen eine unbegrenzte Vergabe von Mitteln aus den Euro-Rettungsfonds. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte im ARD- Morgenmagazin vor nachlassendem Reformdruck in Krisenstaaten, sollte die EZB eingreifen.

Dagegen befürwortet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, Anleihekäufe: "Wenn es in der Krise brennt, dann muss man löschen."

Mit einer weiteren EZB-Zinssenkung rechnen Volkswirte frühestens im September: Seit Juli liegt der Leitzins bei 0,75 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit Einführung des Euro 1999.

Unmittelbar vor den europäischen Währungshütern bestätigte die US-Notenbank Fed ihren derzeitigen Leitzinssatz mit einer Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Bereits 2011 hatte die Fed angekündigt, dass der Zins bis Ende 2014 auf niedrigem Niveau bleibe.

US-Präsident Barack Obama appellierte abermals an die Europäer, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Obama sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

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