Spitzentreffen soll Lösung in Tengelmann-Krise ausloten
Berlin - Ort und Zeit seien noch offen. Es gehe darum, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen und eine Lösung jenseits der drohenden Zerschlagung und anstehender Urteile auszuloten. Verdi wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem geplanten Treffen äußern.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte wegen der seit Monaten schleppenden Fusion von Kaiser's Tengelmann mit dem Marktführer Edeka mit dem Aus für den Lebensmittelkonzern gedroht. Unmittelbar sind derzeit nach Angaben aus informierten Kreisen rund 8000 Jobs bedroht, also etwa die Hälfte der Arbeitsplätze bei der Kette. Für eine Lösung am Runden Tisch müssten alle Beteiligten weit über ihren Schatten springen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
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Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben
Die Fusion hängt von den Gerichten ab. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ein Veto des Kartellamts gegen die Fusion per Ministererlaubnis ausgehebelt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte diese Ministererlaubnis, gegen die Wettbewerber vorgegangen sind, dann gestoppt. Edeka und Gabriel sind anschließend vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen.
Der BGH will am 15. November eine erste Entscheidung treffen. Beim Kartellsenat sind sowohl Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums als auch der beiden Unternehmen anhängig, wie das höchste Zivilgericht in Karlsruhe mitteilte.
Kein Verkauf an Selbstständige
Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger mahnte, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Abwägungen zu stellen. "Wir erwarten vom Kaiser's/Tengelmann-Eigentümer, dass er im Rahmen des von ihm betriebenen Verkaufs die Verantwortung für den Erhalt und die Sicherheit der Arbeitsplätze übernimmt."
Die Beschäftigten bräuchten Schutz durch Tarifverträge, Sicherheit durch betriebliche Mitbestimmung und eine nachhaltige Beschäftigungssicherung, sagte Nutzenberger. Einen Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an selbstständige Kaufleute dürfe es nicht geben: "Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, kann von einer Gesamtlösung im Sinne des Gemeinwohls die Rede sein."
