"Newco" - Deutsch-französische Rüstungsfusion

Paris/München - Ihre grundsätzlichen Pläne hatten die beiden Firmen bereits 2014 angekündigt. Es ist die spektakulärste Rüstungsfusion seit vielen Jahren. Zusammen kommen die neuen Partner aus München und Paris auf etwa zwei Milliarden Euro Umsatz und rund 6000 Mitarbeiter.

KMW ist für den Kampfpanzer "Leopard" bekannt. Nexter Systems hat den "Leclerc" gebaut. Durch ihr Zusammengehen wollen die Unternehmen ihre Position mit Blick auf den globalen Wettbewerb bei schrumpfenden nationalen Wehrbudgets verbessern. Die Zustimmung der Kartellbehörden müssen sie noch einholen. Im französischen Verteidigungsministerium sollen in Anwesenheit von Minister Jean-Yves Le Drian und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Markus Grübel (CDU), am Mittwoch (17.00) die Verträge unterzeichnet werden.

Die Fusion von KMW und Nexter Systems hat Frankreichs Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmackhaft gemacht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies darauf hin, dass 28 EU-Staaten jeweils eigene Waffensysteme haben und separat einkaufen. Der Zusammenschluss soll Doppelarbeit bei Forschung und Entwicklung vermeiden, Einkauf und Vermarktung bündeln und so letztlich die Kosten senken. Sorgen, mit dem Zusammenschluss könnten die strengen deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter umgangenen werden, trat am Mittwoch die Bundesregierung entgegen.

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"Die strengen deutschen Exportvorschriften gelten unvermindert weiter", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tobias Dünow, in Berlin. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Debatte über eine Harmonisierung der Vorschriften in Europa dazu führen werde, die restriktiven deutschen Vorgaben für Rüstungsexporte zu lockern. Man könne Gespräche führen, an der Grundhaltung werde sich aber nichts ändern. Für jede Zulieferung und jeden Technologie- sowie Know-how- Transfer eines deutschen Unternehmens ins Ausland gelten laut Dünow die deutschen Rüstungsexportvorschriften: "Und daran wird sich auch nichts ändern."

Dennoch gibt es auch kritische Stimmen. Der verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte vor einer französischen Übermacht in dem neuen Unternehmen. "Die Erfahrungen der Vergangenheit – wie mit Airbus – zeigen, dass die französische Politik ihre nationalen Interessen auch bei internationalen Gemeinschaftsunternehmen massiv durchsetzt", sagte Arnold. Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt über eine zwischenstaatliche Vereinbarung die deutschen Interessen schützen.