Mietpreisbremse: Nur ein einziges Bundesland startet pünktlich

Mietpreisbremse ausgebremst: Nur in Berlin startet der Schutz vor Wuchermieten pünktlich zum 1. Juni. Andere Bundesländer wollen nachziehen, andere ganz darauf verzichten.

Berlin - 15 der 16 Bundesländer konnten sich bisher nicht auf ein Einführungsdatum der Mietpreisbremse einigen. Das geht aus einer Umfrage der dpa hervor. Demnach ist Berlin das einzige Land, das die Preisbremse gegen Mietwucher zum frühestmöglichen Zeitpunkt (1. Juni) einführt. Es gibt sogar Bundesländer, die noch prüfen, ob die Mietpreisbremse überhaupt sinnvoll ist. Sachsen-Anhalt oder das Saarland beispielsweise wollen sich weigern, die Mietrpeisbremse überhaupt einzuführen. Dort gibt es ganz andere Probleme mit dem Wohnungsmarkt: In Sachsen-Anhalt beispielsweise steht bei großen Wohnungsunternehmen gerade fast jede achte Wohnung leer.

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Die Preisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen neue Miete bei einem Umzug dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre selbst festlegen. In Berlin werden Neumieten ab Juni in der gesamten Stadt gedeckelt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte eine entsprechende Verordnung in der Schublade schon lange bevor das Gesetz im Bund beschlossen war.

Liste der Bundesländer und deren Fortschritt in Sachen Mietpreisbremse

Baden Württemberg: Dort geht die Mietpreisbremse im Sommer an den Start. Derzeit werden die betroffenen Gebiete bestimmt, dabei sind Groß- und Universitätsstädte im Fokus.

Bayern: Die Einführung der Bremse wird vorbereitet. Es muss aber noch festgelegt werden, wo sie gelten soll.

Berlin: Die Mietpreisbremse gilt ab 1. Juni für die gesamte Stadt.

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Brandenburg: Es wird geprüft, ob und wo eine Begrenzung sinnvoll ist. Entschieden wird laut Infrastrukturministerium im Laufe des Jahres. Wann die Bremse gelten würde, könne noch nicht gesagt werden.

Bremen: Die Mietpreisbremse soll in der Stadt eingeführt werden. Geplant ist das für Mitte des Jahres. In Bremerhaven wird es keine geben.

Hamburg: Der Senat will die Bremse flächendeckend einführen. Dagegen wehren sich aber Vermieter. Derzeit laufen Gespräche, die "zeitnah" zu einem Ergebnis führen sollen.

Hessen: Ein Starttermin ist nicht bekannt. Zuletzt hatte vor allem Frankfurt auf eine Mietbegrenzung gedrängt.

Mecklenburg-Vorpommern: Das Land hat bisher keine Pläne geäußert, eine Mietpreisbremse einzuführen.

Niedersachsen: Die Einführung wird wohl bis 2016 dauern. Womöglich wird zuvor per Gutachten untersucht, in welchen Städten.

Nordrhein-Westfalen: Laut Bauministerium könnte die Regelung im Frühsommer in Kraft treten. Betroffene Gebiete werden mit einem Gutachten ermittelt.

Rheinland-Pfalz: Die Mietpreisbremse soll nur in den drei Unistädten Mainz, Trier und Landau greifen. Die Verordnung könnte laut Finanzministerium im Sommer in Kraft treten.

Saarland: Im kleinsten Flächenland gibt es wahrscheinlich keine Mietpreisbremse. Laut Justizministeriums wird das noch geprüft. Auf dem Wohnungsmarkt gebe es aber tendenziell ein Überangebot.

Sachsen: Im Freistaat sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, müssen Kommunen ihren Bedarf beim Innenministerium anmelden.

Sachsen-Anhalt: Das Land will keine Mietpreisbremse. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es viel Leerstand, bei den großen Unternehmen derzeit 12 Prozent.

Schleswig-Holstein: Bis Jahresende soll klar sein, wo die Regelung eingeführt wird.

Thüringen: Wenn die Kommunen wollen, könnte die Verordnung bis zur Sommerpause auf dem Weg sein, hieß es zuletzt beim Infrastrukturministerium. Als angespannt gilt der Wohnungsmarkt in Erfurt, Weimar und Jena.