Griechenland soll aufs Tempo drücken - Luxussteuer für Autos

Brüssel/Athen - In Athen machte sich am Dienstag Erleichterung breit. Um das große Haushaltsloch zu stopfen, sollen nun auch die Besitzer von Mittelklasse- und Luxuswagen zur Kasse gebeten werden. Noch in diesem Monat soll das Parlament ein Gesetz billigen, das eine Sondersteuer für die Autohalter vorsieht. Diese soll rund 130 Millionen Euro einbringen. Auch die Entlassungswelle bei den Staatsbediensteten soll anrollen.

Die Euro-Finanzminister billigten am Montagabend in Brüssel grundsätzlich neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm an das seit Jahren hochverschuldete Euroland. Athen erhält nach Teilnehmerangaben noch im Juli 4 Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von 1 Milliarde Euro. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt 2 Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.

Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Athen, die Gesamttranche sei deshalb kleiner ausgefallen, weil Berlin angeblich bis zu den Bundestagswahlen keine Vorauszahlungen künftiger Summen tragen will. Die fehlenden 1,3 Milliarden Euro gehörten zu den Raten der Hilfe für das letzte Quartal 2013, die ursprünglich schon im Sommer gezahlt werden sollte.

Bedingung der Geldgeber für die zugesagten Hilfen ist vor allem ein umfangreicher Stellenabbau im öffentlichen Dienst, den Athen nach Ansicht der Geldgeber bislang zu zögerlich anpackt. Bis Ende des Jahres sollen 4000 Menschen entlassen werden, weitere 11 000 bis Ende 2014 - das Ziel bleibe bestehen, erklärte das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen. 12 500 Staatsbedienstete müssen bis Ende September in die sogenannte "Mobilitätsreserve" - eine Vorstufe für mögliche spätere Entlassungen, davon 4200 Lehrer, Schulwarte und Bedienstete des Ministeriums bis Ende Juli. Weitere 12 500 sollen bis zum Jahresende folgen.

Die Gewerkschaften der Kommunalbediensteten kündigten weitere umfangreiche Streiks an. Tausende Angestellte demonstrierten am Dienstag erneut auf den Straßen Athens und anderen Städten gegen den Stellenabbau.

Auch Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen, erklärte Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden am Dienstag. Die österreichische Ministerin Maria Fekter erklärte: "Wir haben die Griechen darauf hingewiesen, ....., dass sie sich anstrengen müssen, die Reformen, die noch ein bisschen verspätet daherkommen, noch umsetzen müssen bis Ende Juli." Diese hätten die Griechen zugesagt. "Wir werden das aber genauer kontrollieren."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montag die Ratenzahlungen wie folgt begründet: "Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen." Frankreichs Europaminister Thierry Repentin bedauerte in einem Interview, dass es derzeit keine direkte Finanzspritzen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für griechische Banken geben kann. Diese soll es nach einer Verständigung von Deutschland und Frankreich erst dann geben, wenn eine Bankenaufsicht für die Eurozone steht. Zudem sollen direkte Hilfen gemäß der Grundsatzeinigung der Eurostaaten von Ende Juni an sehr strenge Regeln gebunden sein. "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte Repentin dem "Handelsblatt" (Dienstag).

In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen für Griechenland zustimmen, in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt. Eine förmliche Entscheidung der Finanzstaatssekretäre zu den Auszahlungen soll dann bis Mitte Juli fallen.