EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon 2023 beschlossenen Vorhabens, wie beide Seiten mitteilten. Parlament und EU-Staaten müssen der Änderung noch formell zustimmen. 

Das Vorhaben war noch unter der von Umwelt- und Klimaschutz geprägten ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen beschlossen worden. Nach großem Druck aus der Wirtschaft und angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wurde es bereits 2024 um ein Jahr verschoben, damals aber noch nicht inhaltlich geändert.

Die Verordnung soll Unternehmen dazu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Damit sollen Wälder in Europa, aber auch international etwa im Amazonasgebiet vor Abholzung geschützt werden. 

Regeln werden teils bis Mitte 2027 verschoben

Nun werden die Regeln der sogenannten Entwaldungsverordnung abermals verschoben, für große Unternehmen um ein Jahr und für kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem werden die Berichtspflichten für Unternehmen gelockert. 

Künftig müssen nur noch diejenigen Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, eine Sorgfaltserklärung abgeben. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette sind von dieser Pflicht befreit. 

Die Grünen-Europabgeordnete Anna Cavazzini schätzt, dass die erneute Verschiebung zu hunderttausenden Hektar mehr zerstörtem Wald führen wird. Dabei stehe der Amazonas kurz vor dem Kipppunkt, und die Klima- sowie die Biodiversitätskrise nähmen immer weiter Fahrt auf.

Rechte Mehrheit im Europaparlament

Die Einigung sieht zudem vor, dass Kleinst- und Kleinunternehmen lediglich eine einmalige, vereinfachte Erklärung abgeben müssen, wie das Parlament mitteilte. Nach Angaben der EU-Staaten sind zudem bestimmte Druckerzeugnisse wie Bücher und Zeitungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen worden. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als "Bürokratiemonster" bezeichnet. 

Als sich das EU-Parlament vergangenen Monat auf seine Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen rechter Parteien mehrheitsfähig. Die konservative EVP-Fraktion um CDU und CSU im EU-Parlament hatte damals ihre Position für eine Abschwächung durchgesetzt.

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