DGB besteht auf Klotzen statt Kleckern

DGB-Chef Sommer will, dass 50 bis 60 Milliarden Euro für die Ankurbelung der Wirtschaft locker gemacht werden. Zugleich sprach er sich dagegen aus, dies mit Steuersenkungen zu versuchen.
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DGB-Chef Sommer: Zwei Prozent des BIP
AP DGB-Chef Sommer: Zwei Prozent des BIP

DGB-Chef Sommer will, dass 50 bis 60 Milliarden Euro für die Ankurbelung der Wirtschaft locker gemacht werden. Zugleich sprach er sich dagegen aus, dies mit Steuersenkungen zu versuchen.

Die Gewerkschaften haben die Ergebnisse des Konjunkturgipfels am Sonntag im Kanzleramt begrüßt. Von staatlicher Seite erwarten sie ein Programm, um Konsum und Investitionen im Jahr 2009 anzuheizen. «In der Situation sind wir der Meinung: Man muss schnell handeln, man muss entschieden handeln und man muss klotzen», sagte DGB-Chef Michael Sommer.

DGB-Chef Sommer sagte, für das Konjunkturprogramm sollten rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Hand genommen werden. Das entspräche ungefähr 50 bis 60 Milliarden Euro. Sommer sagte im «Deutschlandfunk», nötig seien kurzfristige Maßnahmen als Brücken hin zu längerfristigen Investitionen. «Dazu gehören sogenannte Konsumschecks, dazu gehören Abwrackprämien in der Autoindustrie.»

DGB-Chef Sommer gegen Steuersenkungen

Sommer sprach sich gegen Steuersenkungen aus. Diese seien falsch, weil der Staat handlungsfähig bleiben müsse. Sommer betonte, die Teilnehmer der Runde bei Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel seien einig gewesen, «dass die Lage so ernst ist, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten». Alle erwarteten ein deutliches Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte im ZDF-«Morgenmagazin», es müsse ein größeres Konjunkturpaket als bisher vorgeschlagen auf den Weg gebracht werden. «Ich habe den Eindruck gehabt beim Krisengipfel gestern, dass allen, die das entscheiden, klar war, dass mehr in Infrastruktur, in Bildung, in Ökologie investiert werden muss.»

Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung statt Kündigungen

Huber sagte weiter, 2009 dürfe kein Jahr der Entlassungen werden. «Die Unternehmen dürfen die Leute jetzt nicht einfach so rausschmeißen.» Es gebe andere Möglichkeiten, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, etwa Kurzarbeit oder Beschäftigungssicherungs-Tarifverträge. Zu den weiteren Maßnahmen sagte er: «Ich habe den Eindruck gehabt beim Krisengipfel gestern, dass allen, die das entscheiden, klar war, dass mehr in Infrastruktur, in Bildung, in Ökologie investiert werden muss.» Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Ankündigung von einigen großen Konzernen, auf Entlassungen im kommenden Jahr zu verzichten. Das Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntagabend sei konstruktiv verlaufen, bilanzierte Frank Bsirske im »Deutschlandradio Kultur«: «Das war schon ganz ordentlich.» Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung zu raschem Handeln auf, da sonst die Zahl der Arbeitslosen um bis zu einer Million anzusteigen drohe.

Erhöhung von ALG-II-Sätzen nur angesprochen

Auch Bsirske sagte, der Staat müsse jetzt «entschlossen, schnell, gezielt und massiv» gegensteuern. Je nach Verlauf der Krise sei nicht ausgeschlossen, «dass wir 600.000, 800.000, ja eine Million Arbeitslose mehr bekommen, wenn nicht gehandelt wird». Es sei auch in der Diskussion gewesen, Konsumgutscheine auszugeben, und zwar zwei Mal 125 Euro in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einer Laufzeit von drei Monaten. Auch über eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze von 351 auf 420 Euro sei gesprochen worden: «Ich habe allerdings den Eindruck, dass das bei der Politik nur auf mäßige, um es vorsichtig zu formulieren, Begeisterung stößt», sagte er. Bei dem siebenstündigen Treffen in Berlin hatten große deutsche Konzerne angesichts der Wirtschaftskrise in Aussicht gestellt, im kommenden Jahr keine Beschäftigten betriebsbedingt zu entlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonten, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen. (dpa/AP)

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