Bundesbank warnt vor Euro-Transferunion
Der Euro-Rettungskurs bleibt umstritten. Der Bundesbank-Präsident warnt bei einer Anhörung im Bundestag vor einer Transferunion.
Berlin - Der Chef des EFSF-Rettungsfonds verweist mit Blick auf die Beteiligung des Parlament auf die Notwendigkeit, auch schnell handeln zu können.
Bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages verwies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Berlin vor einem drohenden Haftungsverbund zwischen reichen und armen Ländern sowie fehlenden Anreizen zur Sanierung der Staatskassen.
Der Chef des EFSF, Klaus Regling, wies Warnungen auch von Ökonomen vor einer dauerhaften Transferunion in der Euro-Gruppe zurück. Alle Hilfsinstrumente des EFSF und des künftigen Rettungsschirmes ESM seien an strikte Auflagen geknüpft. Die höchste Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds sieht Regling nicht gefährdet.
Der EFSF soll neue Instrumente erhalten. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.
Der Bundestag, der am 29. September abstimmt, will sich weitreichende Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen sichern. Die Bundestags-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist die Zustimmung anderer nationaler Parlamente fraglich.
In der Stellungnahme Weidmanns hieß es, die grundsätzliche Zielrichtung der derzeitigen Reformbemühungen sei zwar richtig. "Allerdings besteht die Gefahr, dass hierbei die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik (...) teilweise geschwächt werden." Er pochte auf EU-Reformen und eine gemeinsame Finanzpolitik. Mit den jüngsten Beschlüssen zur Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals wie beispielsweise günstigeren Kreditkonditionen sei "ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte" getan worden, so Weidmann. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken seien nicht spürbar gestärkt worden.
Kritik übte Weidmann an den geplanten Käufen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch den EFSF auf dem Sekundärmarkt. Diese seien nicht kosteneffizient. Es bestehe auch die Gefahr, dass Privatinvestoren vom Markt verdrängt werden. Der EFSF sollte sich daher auf andere Instrumente konzentrieren.
Bedenklich nannte Weidmann Pläne, dass der EFSF auch Darlehen an Staaten vergeben soll, um Finanzinstitute stützen können. Kritisch äußerte er sich zur Aufstockung des EFSF-Garantierahmens auf 780 Milliarden Es sei "überlegenswert", die Garantieausweitung zu begrenzen - etwa durch Verzicht auf die Bonitätsbestnote "AAA".
Solche Überlegungen wies Regling zurück. Es bleibe wichtig, dass der EFSF mit der höchsten Kreditwürdigkeit an den Märkten agiere. Gerade in Krisenzeiten engagierten sich Investoren in Anleihen mit bester Bonitätsnote "AAA". Diese sei nicht gefährdet: "Das "AAA" ist immer noch stabil und wird auch nicht in Frage gestellt."
Sollten die nationalen Parlamente der Euro-Länder durch intensive Beteiligungsrechte den EFSF schwerer handhabbar machen, hätte dies Auswirkungen bei der Markteinschätzung, aber nicht auf das Rating des EFSF. Die richtige Balance zwischen Parlamentsbeteiligung und schnellem Agieren des Fonds hänge vom Instrument ab. Beim Anleihenkauf auf dem Sekundärmarkt müsse schnell reagiert werden.
Der Ökonom und Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, lehnte gemeinsame "Eurobonds" ab. Nach seiner Darstellung steht Griechenland praktisch schon am Beginn einer "geordneten Insolvenz". Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel sprach sich dafür aus, die Hilfen für Griechenland mit einer Sanierungsstrategie und eienr Art Marshall-Plan zu flankieren.
