400 Euro Entlastung?

BERLIN/MÜNCHEN - Konjunkturpaket II: Die Regierung will den neuen zentralen Kassensatz senken. Davon würden die meisten Versicherten profitieren.

Er ist noch nicht mal eingeführt, da wackelt er schon wieder. Vor zwei Monaten einigte sich die Regierung auf einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlich Krankenversicherten. Bei 15,5 Prozent soll er ab 2009 liegen. Jetzt könnte es doch wieder anders kommen.

Wegen der Wirtschaftskrise erwägt die große Koalition, den Einheitssatz für die Krankenversicherung doch wieder abzusenken. Das würde eine Entlastung von zehn Milliarden Euro bringen. Die Maßnahme wäre Teil des zweiten Konjunkturpakets, das die Bundesregierung derzeit mit den Ländern diskutiert.

Ursprünglich stammt der Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos. Bereits vor zwei Wochen forderte er einen niedrigeren Kassensatz. Zustimmung kam von Unions-Faktionschef Volker Kauder. Auch die SPD ist dafür. Sie will grundsätzlich Sozialbeiträge senken. Das sei besser als Steuersenkungen, weil es auch Rentner und Geringverdiener entlastet. Deswegen plädiert die SPD nun dafür, den Sonderbeitrag zu streichen, den die Arbeitnehmer zur Krankenversicherung zahlen. Er liegt bei 0,9 Prozent. Den Rest des künftigen Einheitssatzes – also 14,6 Prozent – tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte.

Das zweite Modell in der Diskussion: Der allgemeine Beitragssatz sinkt um einen Prozentpunkt. Das käme dann Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte zugute – also mit je 0,5 Prozent. Vom Wegfall des Sonderbeitrags würden hingegen die Arbeitnehmer alleine profitieren.

Für diesen Fall hat die AZ die Folgen für die Arbeitnehmer ausgerechnet (siehe Tabelle). Ergebnis: Die meisten Versicherten werden entlastet. Das gilt selbst bei günstigen Kassen wie der IKK Direkt. Die haben jetzt zwar einen Gesamt-Beitragssatz, der unter einem künftigen Einheitssatz von 14,6 Prozent liegen würde. Weil aber der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer wegfällt, zahlen diese künftig weniger. Besonders hoch ist die Entlastung bei relativ teuren Kassen wie der AOK Bayern: Ein Beschäftigter mit 3600 Euro brutto monatlich spart im Jahr fast 400 Euro.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Vorschläge zur Entlastung. Eine Senkung des Einheitssatzes wäre ein „gutes Signal der Bundesregierung, von dem die Beitragszahler direkt etwas im Geldbeutel spüren würden“.

aja