Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste

Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Während Klingbeil den ausländischen Diensten Vorgaben machen will, setzt Weimer auf Freiwilligkeit, wie beide Seiten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuvor hatte "Bild" darüber berichtet. 

Finanzministerium will Vorgaben machen

Der Konflikt soll auch Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch werden. Je nach Ergebnis könnte Unmut der US-Regierung drohen.

"Wir wollen mit einer gesetzlich verankerten Investitionsverpflichtung dafür sorgen, dass insbesondere die internationalen Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in deutsche und europäische Produktionen reinvestieren", heißt es aus dem Finanzministerium. "Zusätzlich soll sichergestellt werden, dass die Rechte an deutschen Produktionen hierzulande versteuert werden."

Im Ministerium sieht man sich in diesen Plänen durch den Koalitionsvertrag bestärkt, in dem sich CDU, CSU und SPD vorgenommen haben: "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung." 

Weimer setzt auf Freiwilligkeit

Noch im August hatte Weimer "ein effektives und ausgewogenes Investitionsverpflichtungsgesetz" angekündigt. "Wir befürworten eine Investitionsverpflichtung der Streaming-Anbieter über freiwillige Selbstverpflichtungen", erklärt ein Sprecher des Staatsministers nun. 

Der Staatsminister sei skeptisch bei einem Gesetz, das Zwangsinvestitionen vorsehe, konkret sehe man hier vier Probleme. So würde dies zu einem "erheblichen Bürokratieausbau und Kosten" sowohl für Fernsehsender als auch Streaming-Dienste führen. Zudem drohten Klagen der Betroffenen und rechtliche Risiken. 

Reichen die Zusagen?

Das Europarecht lasse zudem eine Absicherung der Investitionen speziell in Deutschland gar nicht zu, so der Sprecher. "Wir würden damit also Netflix & Co. zu Investitionen zwingen, die sie auch in Ungarn oder Spanien erbringen könnten." Und: "Viertens würde ein Zwangsinvestitionsgesetz den Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits sehr deutlich gemacht."

Alle marktstarken US-Streamingdienst sowie private und öffentlich-rechtliche Sender hätten "belastbare freiwillige Investitionszusagen (von 15 Mrd. Euro) für die nächsten fünf Jahre" vorgelegt, so der Sprecher. 

Doch an dieser Belastbarkeit zweifelt man im Finanzministerium. "Eine freiwillige Selbstverpflichtung würde anders als eine gesetzliche Verpflichtung keine entsprechende Transparenz, keine wirtschaftliche Planungssicherheit und keine verbindliche Durchsetzbarkeit ermöglichen", heißt es dort.

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