Intrigantenstadl rund um den Gärtnerplatz

Die Nichtverlängerung des Vertrages von Ulrich Peters sorgt für Wirbel in der Bayerischen Staatsregierung
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Die Staatskanzlei macht Wolfgang Heubisch das Recht auf Personalien streitig.
Gregor Feindt Die Staatskanzlei macht Wolfgang Heubisch das Recht auf Personalien streitig.

Die Nichtverlängerung des Vertrages von Ulrich Peters sorgt für Wirbel in der Bayerischen Staatsregierung

Für einen Koalitionskrach braucht es keinen Anlass. Siegfried Schneider, Chef der Staatskanzlei, irritiert die Berichterstattung zum bevorstehenden Aus für den Gärtnerplatz-Intendanten Ulrich Peters: „Es ist kein guter Stil, wenn Wissenschaftsminister Heubisch eine Entscheidung bekannt gibt, die noch gar nicht getroffen sein kann.“ Wichtige Personalien müsse laut Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP erst der Koalitionsausschuss beider Parteien beraten.

Das für die Staatstheater zuständige Wissenschaftsministerium liest die Vereinbarung anders. Der Koalitionsausschuss berate nur über Berufungen in ein Spitzenamt und die vorzeitige Beendigung solcher Verträge. „Beides trifft hier nicht zu“, lässt Heubisch verärgert wissen. „Vielmehr endet der Vertrag von Ulrich Peters wie seinerzeit vom Bayerischen Kabinett beschlossen im August 2012. Daher war der Koalitionsausschuss nicht zu befassen. Dies sollte auch dem Kollegen Schneider bekannt sein.“

An der Wirklichkeit vorbei schießt eine weitere Spitze des Staatskanzleichefs: „Es geht nicht an, dass solche Dinge vorschnell in die Öffentlichkeit transportiert werden, bevor Klarheit in der Sache herrscht“, sagte Schneider in Richtung Wolfgang Heubisch. Er fürchte, dass die Strategie seines Kollegen dem Ansehen des Gärtnerplatztheaters Schaden zufügen könnte.

Reizklima

Da kritisiert er aber den Falschen: Es war nicht der Minister, der die Nichtverlängerung des Peters-Vertrages öffentlich machte, sondern der Intendant des Gärtnerplatztheaters selbst. Er wollte mit einer Vorwärtsverteidigung moralisch Punkte gut machen.

Dem offenkundigen Reizklima in der Koalition stellt die Posse kein gutes Zeugnis aus. Am Montag strahlte die Koalitions-Sonne noch frühlingshaft, als Heubisch und der CSU-Finanzminister Fahrenschon im Haus der Kunst über den Umbau des Ausstellungsgebäudes charmierten. Zur Dämpfung des Übermuts ist nun offenbar ein Krächlein angesagt. Schneider stört übrigens nicht die Sache selbst, nur der schlechte Stil. Ulrich Peters sollte sich kaum Hoffnungen machen, dass die Sache noch zu seinen Gunsten ausgeht.

Robert Braunmüller

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