Ein schwarzer Tag für die Rundfunkfreiheit
Roland Koch erzwingt den Skandal: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss gehen
Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt: Intendant Markus Schächter muss seinen Chefredakteur im März 2010 gehen lassen, obwohl er ihn für den besten Kandidaten hält.
Für Nikolaus Brender stimmten laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sieben der 14 Mitglieder. Für die Vertrags-Verlängerung wären neun Stimmen erforderlich gewesen. Es habe weder stichhaltige Argumente gegen Brender noch eine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Bei der Bewertung von Brenders Arbeit zeigte sich in den vergangenen Wochen eine scharfe Trennlinie zwischen Union und SPD. Der Chefredakteur gehörte keinem der berüchtigten „Freundeskreise“ der beiden Volksparteien an. Brender gilt als unabhängige Instanz, die sich immer gegen Einflussnahme aus der Politik, auf die Informationssendungen des ZDF gewehrt hat.
Der Streit um Brender, den Politiker wie Roland Koch und Edmund Stoiber zu unabhängig finden, legt einen unerträglichen Zustand offen: Im ZDF und bei anderen öffentlich-rechtlichen Sendern entscheiden nach Gutsherrnart Regierungsvertreter und Ministerpräsidenten über die Besetzung wichtiger Posten. Im 77-köpfigen ZDF-Fernsehrat, dem Gremium unterhalb des Verwaltungsrats, sind nur die fünf von den Kirchen und der Israelitischen Kultusgemeinde entsandten Vertreter parteiunabhängig.
Zum Staatsfernsehen ist es da nicht mehr weit. Das politische Tauziehen um die Vertragsverlängerung Brenders hatte in den vergangenen Wochen für Proteste durch Journalistenverbände und Staatsrechtler gesorgt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach heute von einem „schwarzen Tag für die Rundfunkfreiheit“. Dass der Verwaltungsrat aus parteitaktischem Kalkül einen Chefredakteur rausschmeiße, sei ein einmaliger Vorgang. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im ZDF kritisierte, die Entscheidung sei eine „staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten“. Die Grünen kündigten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Langfristig könnte so Roland Kochs Punktsieg zur strategischen Niederlage werden: Die Karlsruher Richter waren noch nie besondere Freunde des Politikerfernsehens. Hoffentlich tritt der anmaßende Umgang mit Brender eine Diskussion los, die Roland Koch und ähnlich gestrickte SPD-Genossen noch bereuen werden.
Robert Braunmüller
