Wegen Asylpolitik "Als Schleuser betätigt": AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel

Selfie mit Angela Merkel in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: Unter Flüchtlingen dürfte die Kanzlerin derzeit populärer sein als bei ihren Parteimitgliedern. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Die bemerkenswerte Begründung.

 

Berlin - Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

In einem dem Brief des Vorstands der Alternative für Deutschland (AfD) an die Staatsanwaltschaft wird der Bundeskanzlerin ein „Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthG – Einschleusung von Ausländern – sowie allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ vorgeworfen.

Die rechtspopulistische AfD tritt für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik ein, fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Parteichefin Frauke Petry sagte dazu am Freuitag auf einer Pressekonferen, dass eine "menschenwürdige Unterbringung" derzeit nicht mehr sichergestellt werden könne.

Außerdem sprach sich die AfD für die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden. Mittelfristig sollte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten nach den Vorstellungen der Partei zügig abgeschoben werden. "Wir fordern Herrn Seehofer (CSU) auf, endlich Farbe zu bekennen", sagte Petry. Bisher stelle der bayerische Ministerpräsident nur großspurig Forderungen auf, um sich anschließend dann doch dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterwerfen. Auch in anderen EU-Staaten werde Kritik geübt, weil sich Deutschland ein "Anreizsystem" leiste, von dem sich mittelfristig mehr als zehn Millionen Menschen angesprochen fühlen könnten.

Zu ihrem Privatleben wollte sich Petry, die diese Woche die Trennung von ihrem Ehemann bekanntgegeben hatte, nicht äußern.

 

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