Wahlprogramm vorgestellt Die Linke will 60.000 Sozialwohnungen in München

„ausge...“: Mit diesen Plakaten will die Linke punkten. Foto: iko

Armutsbekämpfung, Pflegenotstand, kostenloser MVV für alle: Die Linke stellt ihre Kampagne zur Kommunalwahl vor und attackiert SPD und Grüne.

 

München - Die Schere zwischen Arm und Reich in München, die Not der Alten in den Pflegeheimen, die Überlastung der Pfleger und die teuren Mieten, die sich auch Normalverdiener nicht mehr leisten können – das sind die Kernthemen, mit denen die Linke bei der Kommunalwahl am 15. März punkten will.

Die Linke will vier bis sechs Mandate in München

Noch sitzen zwei linke Stadträte im 80-köpfigen Rathaus-Gremium (2014 erreichte die Linke 2,4 Prozent der Münchner Wählerstimmen). "Unser Ziel ist, diesmal vier bis sechs Mandate zu bekommen", sagt der parteilose Thomas Lechner, den viele Münchner als Organisator der Großdemos #ausgehetzt oder #ausspekuliert kennen, und der für die Linke als OB-Kandidat ins Rennen geht. "Ich bin sicher, dass wir entscheidend zulegen – bei den Engagierten, Diskriminierten und Benachteiligten."

Gestern hat die Linke nun ihre Wahlkampf-Kampagne mit einer Plakatserie vorgestellt. In Anlehnung an die bekannten Demo-Namen stehen Begriffe wie "ausgeblendet", "ausgezockt", "ausgegrenzt" darauf. Darunter: "besser Die Linke".

Die Linke will sich für ein "Armutsbekämpfungsprogramm" einsetzen

Das Plakat "München, reiche Stadt?" etwa soll "die Armut sichtbar" machen. "Außerhalb des Mittleren Rings leben deutlich mehr Münchner von Hartz IV", sagt Lechner. "Wir kapseln da einen Teil der Stadtgesellschaft ab." Seit 1990 sei die Zahl der Sozialwohnungen von 98.000 auf heute 43.000 geschrumpft. "Da müssen sich SPD und Grüne schon vorwerfen lassen, in den letzten 20 Jahren nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht zu haben."

Die Linke wolle sich deshalb für ein "Armutsbekämpfungsprogramm" einsetzen und dafür sorgen, dass die Stadt bis 2026 jedes Jahr 10.000 Sozialwohnungen baut – statt nur 2.000. Die sollen vor allem in den Entwicklungsgebieten im Münchner Norden und Nord-Osten entstehen.

Forderung nach kostenlosen MVV-Tickets für alle

Zur Benachteiligung im Münchner Norden gehört auch die Unterversorgung mit Hausärzten. "Wir haben eine Hausarztquote von 1:36 in der City", sagt Stefan Jagel, der auf Platz 1 der Stadtratsliste kandidiert. Im Münchner Norden sind es 1:1.300. Die Linke will sich deshalb für ein ambulantes Versorgungszentrum mit 30 Fachärzten im Hasenbergl einsetzen – finanziert von der Stadt.

Außerdem auf der Agenda: Kostenlose MVV-Tickets für alle Münchner spätestens ab 2025 (und für Schüler, Azubis und Menschen ohne eigenes Einkommen sofort). Finanzieren soll das eine "Haushaltsabgabe, Hotelsteuer und Firmensteuer". Lechner: "Daraus könnte man 550 Millionen Euro gewinnen."

Zudem soll die Stadt 500 neue Pflegerstellen für die Krankenhäuser der städtischen München Klinik schaffen. Wie die besetzt werden sollen bei dem Mangel an Pflegekräften? Stefan Jagel glaubt: "Die Fachkräfte sind alle in der Stadt. Sie haben aus Überlastung hingeworfen oder arbeiten deshalb nur noch in Teilzeit." Man könne sie leicht mit besseren Arbeitsbedingungen zurückholen: "Wenn das Personal überlastet ist, muss die Klinik die Zahl der Patienten reduzieren. Dann kann der Scheich aus Abu Dhabi eben mal nicht operiert werden."

Lesen Sie hier: Wahlprogramm der Linke - Mal kein Radl-Streit

Lesen Sie auch: OB Reiter in Umfrage zur Wahl vorn - Münchner SPD frohlockt

 
Mit dem kommunalpolitischen Newsletter sind Sie stets bestens informiert.
 

39 Kommentare