Wackelt ihr Stuhl? Ursula von der Leyen: Die Selbstverteidigungsministerin

Steht schwer unter Beschuss: Ursula von der Leyen Foto: Patrick Seeger/dpa

Der Fall des rechtsextremen Franco A., Sex-Skandale, Krach mit dem Koalitionspartner und Vorwürfe aus der eigenen Truppe: Ursula von der Leyen gerät zunehmend in die Defensive. Wackelt ihr Stuhl?

 

Wie lange kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch auf ihrem Posten halten? Die CDU-Politikerin gerät immer stärker unter Druck. Scharfe Kritik kommt nicht nur von der SPD, die bereits den Rücktritt der 58-Jährigen fordert. Auch aus den Reihen der Bundeswehr wird der Unmut über die Chefin immer größer. Ein Überblick über von der Leyens Krisenherde und wie die Ministerin sich zu wehren versucht:

Die Vorwürfe aus der Bundeswehr: Nach der Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. sowie mehrerer Vorfälle sadistischer und sexueller Ausbildungspraxen in verschiedenen Kasernen hatte von der Leyen der Truppe ein "Haltungsproblem" und ein "Führungsversagen" attestiert. Auch wenn sie kurz danach zurückruderte, kamen diese Pauschalvorwürfe bei den Soldaten gar nicht gut an.

Generäle: "Würdelos" und "stillos"

Mehrere Generäle kritisieren nun wiederum den Führungsstil der Ministerin und werfen ihr vor, "würdelos" und "stillos" zu sein. Ein Oberleutnant soll sogar zum Putsch aufgerufen haben.

Der frühere Standortkommandeur der wegen Missständen in die Schlagzeilen geratenen Bundeswehrkaserne in Pfullendorf, Oberst Thomas Schmidt, sieht sich als "Bauernopfer". Die Missstände seien "aufgebauscht" worden, heißt es in der Truppe. Auch dass die CDU-Ministerin Personalentscheidungen zuerst der Presse und erst dann den Betroffenen mitgeteilt hat, stößt einigen in der Bundeswehr sauer auf.

Die Kritik der SPD: Sozialdemokraten werfen von der Leyen vor, sich als "Problemlöserin" profilieren zu wollen. Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte im ZDF sogar ihren Rücktritt: "Frau von der Leyen kann nicht mehr Verteidigungsministerin bleiben."

Es ging heiß her im Verteidigungsausschuss

Ein "heftiges Wortgefecht" zwischen SPD und CDU (so Teilnehmer) habe es am Mittwochabend im Verteidigungsausschuss gegen. Dort ging es um milliardenschwere Rüstungsprojekte, insbesondere die Anmietung von fünf israelischen Kampfdrohnen, gegen die sich die SPD querstellt.

Der Konter von der Leyens: Die Ministerin verteidigte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" große Rüstungsprojekte und begründete dies mit der "dramatisch veränderten Sicherheitslage". Auch erklärte sie, dass man die Affäre um Franco A. und die "herabwürdigenden Ausbildungspraxen" nicht einfach "wegwischen" könne. Von der Leyen sagte, es müsse gefragt werden, ob dort die innere Führung versagt habe. Von einem "Haltungsproblem" sprach sie allerdings nicht mehr.

Und die CDU-Frau machte in der ARD-Sendung deutlich, auch nach der Bundestagswahl im Amt bleiben zu wollen: "In meiner Generation ist die Kanzlerin Angela Merkel, ich würde gerne weiter Verteidigungsministerin bleiben", so die siebenfache Mutter.

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