Verkehrsminister-Gipfel Welche Maut kommt denn nun?

Bei einem Sondergipfel denken die Verkehrsminister darüber nach, wie die Nutzer an der Finanzierung der Straßen beteiligt werden – Lkw, Pkw, Inländer und Ausländer.

 

Berlin - Die Maut ist auf dem Tisch. Bei einem Sondergipfel haben sich die Länderverkehrsminister zusammengesetzt und ihre Vorschläge präsentiert, wie zusätzliches Geld hereinkommen soll. Dabei ging es auch um neue Maut-Modelle: Diese könnten als „Instrumenten-Kasten“ für Koalitionsgespräche dienen.

Was schlagen die Verkehrsminister vor? Neues Geld für Straßen: Kernforderung ist ein Sanierungsfonds, der aus Bundesmitteln gespeist werden soll – mit 40 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre. Zudem sprechen sich die Minister für eine Ausweitung der Lkw-Maut aus: Sie solle künftig auch auf allen Bundesstraßen gelten, mittelfristig auch für leichtere Laster. Verworfen wurde die Idee einer Maut für Busse.

Wie viel Geld für Verkehrsinfrastruktur fehlt überhaupt? Die Finanzierungslücke für den Erhalt und Betrieb von Straßen, Schienen und Wasserwegen beläuft sich auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr – sagen jedenfalls die Verkehrsminister der Länder. Das Bundesverkehrsministerium schätzt, dass für Autobahnen und Bundesstraßen pro Jahr 7,5 Milliarden nötig wären. Momentan gibt es dafür aber nur rund fünf Milliarden im Jahr.

Was würde die Pkw-Maut für Ausländer bringen? Der ADAC geht davon aus, dass durch sie nur 225 Millionen Euro in die Staatskasse kämen. Der Maut-Dienstleister Ages kommt auf 700 Millionen. Angesichts des Milliardenlochs wäre auch das viel zu wenig. Nur 5,2 Prozent Autobahn-Nutzer sind aus dem Ausland.

Scheitert Seehofers Pkw-Maut nicht ohnehin an der EU? Die Verkehrsminister nannten sie eine „Option“. Jetzt solle geprüft werden, ob es eine EU-konforme Möglichkeit dafür gebe. Die Antwort ist aber schon relativ klar: Nein – sagen Experten. Müssten nur Ausländer in Deutschland Maut zahlen, wäre dies diskriminierend. Und genau das ist laut den EU-Verträgen verboten. Auch Tricksereien gehen nicht: Der Plan, eine Maut für alle einzuführen und die deutschen Autofahrer dann wieder an anderer Stelle zu entlasten, ist ebenfalls ausdrücklich verboten. Selbst das Justizministerium spricht von „erheblichen Risiken“. Der ADAC begrüßte, dass die Maut durch ein Rechtsgutachten beerdigt werden soll.

Kommt also die Maut für alle? Wenn die CSU auf der Maut besteht, eine isolierte Einführung nur für Ausländer aber nicht geht, bleibt noch die Möglichkeit einer Maut für alle. Einige, wie der Landkreistag, fordern dies sogar ausdrücklich. Sie würde 4,1 Milliarden Euro jährlich bringen – wenn sie 100 Euro pro Fahrzeug und Jahr kostet. Diese Zahlen hat eine Experten-Kommission unter Leitung des Ex-Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) errechnet. Auch sie empfiehlt angesichts der Finanzierungslücken eine allgemeine Maut und nicht nur die Ausländer-Abgabe.

Welche Rolle spielt die Pkw-Maut im Koalitionspoker? Die CSU hat ihre Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung einer Koalition erklärt. Die CDU gibt sich weiter nebulös: Sie peilt generell eine „Lösung“ an. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Für eine allgemeine Maut sind die Grünen. Teile der Partei fordern sogar, dass auch das Fahren auf Bundesstraßen kostenpflichtig wird.

 

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