Trojaner-Affäre Piraten: "Herrmann, treten Sie zurück!"

Die Piratenpartei fordert den Rücktritt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Foto: dpa/Carsten Rehder/ddp/Philipp Guelland

In der Affäre um einen in Bayern eingespielten Staatstrojaner fordert die Piratenpartei den Rücktritt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

 

München - Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des sogenannten Staatstrojaners zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

„Herr Herrmann, erfüllen Sie ihre Amtspflichten – den Schutz der Verfassung – wenigstens einmal und treten Sie heute noch von allen politischen Ämtern zurück“, schrieb Stefan Körner am Dienstag in einem offenen Brief an die Staatsregierung.

Körner forderte den Landtag zu einer vollständigen Aufklärung des Vorgangs auf. Dabei sei insbesondere die FDP in der Pflicht, die auf Bundesebene Aufklärung anmahne, während sie selbst als Regierungspartei an dem Verfassungsbruch beteiligt gewesen sei.

 

4 Kommentare