Streit um Obergrenze Kosten für Flüchtlinge: Seehofer erwägt Soli-Verlängerung

Horst Seehofer denkt angesichts der hohen Kosten in der Flüchtlingspolitik über eine Soli-Verlängerung nach. Foto: dpa

Wegen der rasant steigenden Flüchtlingskosten bringt Bayerns Ministerpräsident Seehofer eine Verlängerung des Solidarzuschlags ins Gespräch. Wie es mit der Verfassungklage gegen den Bund weitergeht.

 

München - CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. "Und wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren."

Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen. "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer hatte damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesprochen. "Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird", sagte der bayerische Ministerpräsident nun. "Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist."

Der "Soli" wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.

 

Verfassungsklage vorerst zu den Akten gelegt

Bayern will vorerst auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland verzichten. Das kündigte Seehofer im Gespräch mit der dpa an. "Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen", sagte der CSU-Chef. Bayern hatte auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um den Zuzug zu begrenzen. Dabei erwog die Staatsregierung, geltend zu machen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Bayerns Staatlichkeit gefährde. Seehofer will nun abwarten, ob im Laufe der nächsten Monate die erhoffte Reduzierung der Flüchtlingszahlen eintritt.

 

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