Sektorales Fahrverbot Transitverkehr am Brenner: Wieder Ärger mit Tirol

Der Zugang zum Brenner Basistunnel in Mauls Foto: dpa

Aus Gründen der Luftverbesserung plant Österreich ein „sektorales Fahrverbot“ auf der Brenner-Transitroute in Tirol. Verkehrsminister Herrmann lehnt das strikt ab und sucht Unterstützung in Berlin.

München - Zwischen Bayern und Österreich bahnt sich ein neuer Konflikt um Verkehrsfragen an. Bayern lehnt das von der Tiroler Landesregierung geplante sektorale Fahrverbot für Güterverkehr auf der Brenner-Transitroute strikt ab. Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium prüfe man, ob der neue Versuch Tirols, ein solches Verbot für den Straßentransit bestimmter Güter wie Abfälle, Steine und Automobile mit dem EU-Recht vereinbar sei, so Verkehrsminister Joachim Herrmann.

Nach Ansicht der Tiroler gehören diese Güter auf die Schiene Man beanstande nicht das Anliegen Tirols, die Umweltfolgen des europäischen Gütertransports abzumildern, fordere aber Alternativen zum Fahrverbot, sagt Herrmann. Dieses wäre für zahlreiche bayerische Unternehmen „äußerst belastend und teilweise sogar existenzbedrohend“. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU-Ländern würde dadurch „in unvertretbarer Weise beeinträchtigt“.

Herrmann bezweifelt, dass das zum Zwecke der Luftverbesserung geplante sektorale Fahrverbot seinen Zweck erfüllt. Zwei in der Vergangenheit verhängte sektorale Fahrverbote, die jedes Mal vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben wurden, hätten gezeigt, dass Güter in diesem Fall „auf Umwegen“ auf der Straße transportiert, aber nicht auf andere Verkehrsträger wie Schiene verlagert würden. Im Mittelpunkt der Bemühungen müsse ein „attraktives Zugangebot im alpenquerenden Verkehr“ stehen, so Herrmann.

Der Brenner-Basis-Tunnel werde dabei sicherlich der wichtigste Alpenübergang Österreichs. An dem 64 Kilometer langen Eisenbahntunnel wird bereits seit Jahren gebaut, mit der Inbetriebnahme ist aber erst 2026 zu rechnen.

Tirol wolle das Fahrverbot im Sommer 2016 in Kraft setzen, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Es sei dafür „höchste Eisenbahn“. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass das Fahrverbot beim dritten Anlauf nicht am EuGH scheitert, weil man als „gelinderes Mittel“ bereits ein Tempolimit von 100 km/h auf einer Strecke von 120 Kilometer des Tiroler Autobahnnetzes verhängt habe, wie von den Richtern gefordert worden war.

 

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