Riesenandrang am frühen Morgen NSU-Prozess: Was wird Beate Zschäpe heute aussagen?

Seit 2011 sitzt die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Jetzt will sie ihr Schweigen brechen. Foto: dpa

Beate Zschäpe hat fast 250 Verhandlungstage lang geschwiegen. Nun will sie im NSU-Prozess aussagen, wenn auch nicht persönlich. Bereits am frühen Morgen bildet sich vor dem Gericht in München eine lange Schlange.

 

München – Hochspannung im Münchner NSU-Prozess: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will am Mittwoch ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Ihr Anwalt Mathias Grasel will ihre Aussage verlesen. Er hat eine umfassende Erklärung angekündigt: Zschäpes Aussage soll Angaben zu allen Anklagepunkten enthalten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vorwirft, also auch zu den zehn Morden.

Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht als Mittäterin an samtlichen Verbrechen verantworten, die dem NSU angelastet werden. Seit Prozessbeginn im Mai 2013 hat sie beharrlich geschwiegen.

Grasel hat angekündigt, dass Zschäpe auch Fragen beantworten will - aber nur des Gerichts, und nur schriftlich und erst später. Konkret hat er den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl um einen schriftlichen Fragenkatalog gebeten. Den will er mit Zschäpe durcharbeiten und dann antworten. Ob das Gericht damit einverstanden ist, ist noch offen.

Angehörige von NSU-Mordopfern und deren Anwälte dämpften die Erwartungen. Der Anwalt der Münchner Familie Boulgarides, Yavuz Narin, sagte, das von Zschäpe und ihren Anwälten geplante Prozedere spreche "nicht unbedingt für die Glaubhaftigkeit irgendwelcher Aussagen". "Wir hätten es besser gefunden, wenn sie auch selber redet und dazu beiträgt, dass die ganze Wahrheit über den NSU herauskommt." Vater Theodoros Boulgarides war 2005 in München erschossen worden, mutmaßlich von Zschäpes Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die beiden sind tot, Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios.

"Warum musste gerade mein Angehöriger sterben?"

Auch Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sagte mit Blick auf Zschäpes Aussage, sie habe keine große Hoffnung - "weil ich einfach glaube, dass da nicht die Wahrheit gesagt wird". "Natürlich ist mein Wunsch eine hundertprozentige Aufklärung. Aber ich weiß, das wird niemals geschehen", sagte sie.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch): "Was ich mir wünsche und was die Familien sich wünschen, ist ein Reuebekenntnis und eine Klärung der immer wieder bohrenden Frage: Warum musste gerade mein Angehöriger sterben?" Das wäre eine "Art Befreiung", so John.

Die Erklärung Zschäpes war eigentlich schon vor vier Wochen geplant gewesen. Ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben machte den Zeitplan aber zunichte, mehrere Prozesstage fielen aus. Anschließend verzögerte sich die Aussage, weil ein Anwalt Zschäpes im Urlaub war: Hermann Borchert, ein Kanzleikollege von Grasel. Ihn hätte Zschäpe nun auch gerne als Pflichtverteidiger an ihrer Seite - bisher ist er Wahlverteidiger. Das hat sie beim Gericht beantragt.

Beate Zschäpe und der NSU-Prozess im Überblick

4. November 2011: Nach einem missglückten Banküberfall werden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Thüringen gefunden. Bei ihnen sind die Waffen zweier Polizisten, die 2007 in Heilbronn getötet beziehungsweise schwer verletzt wurden.

8. November: Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena.

11. November: Zum Polizistenmord von Heilbronn übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Es gibt offenbar Verbindungen zu weiteren Morden.

13. November: Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe.

8. November 2012: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sie.

6. Mai 2013: In München beginnt der Prozess. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

22. August: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages legt seinen Abschlussbericht vor. Er wirft den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle vor.

21. August 2014: Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags kommt zu der Einschätzung, die Mordserie hätte verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden nicht so gravierende Fehler begangen hätten.

6. Juli 2015: Das Oberlandesgericht München ordnet Zschäpe auf eigenen Wunsch den Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei.

31. Juli: Zschäpe scheitert zum dritten Mal mit ihrem Ansinnen, ihre ursprünglichen Verteidiger loszuwerden.

10. November: Die eigentlich für den 11. November angekündigte Aussage Zschäpes wird verschoben - bisher hat sie im Prozess geschwiegen. Neben Grasel wird der Münchner Anwalt Hermann Borchert Zschäpe als Wahlverteidiger an bestimmten Tagen im Prozess vertreten.

11. November: Der Bundestag beschließt einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss.

24. November: Ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen alle Richter scheitert. Das Gericht lehnt zudem den erneuten Antrag von Zschäpes drei Alt-Verteidigern ab, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Sie waren bereits im Juli mit einem solchen Ansinnen gescheitert.

29. November: Auch Ralf Wohlleben will aussagen, kündigen seine Anwälte an.

9. Dezember: Zschäpe will ihr Schweigen im Prozess erstmals brechen, Fragen des Gerichts allerdings nur schriftlich beantworten.

 

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