Regierungschef zu Gast in Berlin Merkel lässt Erdogan abblitzen

Richtig blendend haben sie sich nicht verstanden: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Foto: dpa

Er wollte den Spieß umdrehen: Erdogan trat in Berlin nicht als Bittsteller, sondern als selbstbewusster Forderer auf. Doch Merkel spielt nicht mit

 

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt trotz der Forderung der Türkei nach mehr Unterstützung bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen weiter auf die Bremse. „Es ist kein Geheimnis, und da hat sich an meiner Haltung auch nichts geändert, dass ich einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber stehe“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Der islamisch-konservative Politiker hatte zuvor mehr Hilfe beim Beitrittsprozess gefordert und selbstbewusst gesagt: „Es wird unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten.“ Die EU brauche die Türkei."

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU ausgelöst. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Erdogan verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität. Zudem gibt es Vorwürfe, die Regierung in Ankara schränke die Pressefreiheit ein und wolle Zensur im Internet erleichtern.

Merkels CDU steht einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei seit langem skeptisch gegenüber. Nach dem Gespräch mit Erdogan sagte die Kanzlerin, Berlin wolle die Beitrittsverhandlungen in einem ergebnisoffenen und zeitlich nicht befristeten Prozess voranbringen. Es müsse noch eine Reihe von Problemen gelöst werden. Erdogan versicherte in einem Vortrag zur Rolle seines Landes in der internationalen Gemeinschaft, die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Zugleich erwarte er aber von den „Freunden“ in Deutschland mehr Engagement für den EU-Beitrittsprozess: „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher.“

Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei. Die Beziehungen der Türkei zu Nordafrika und zum Balkan könnten die Chancen auf Frieden und Stabilität in diesen Regionen erhöhen. Deutschland und die Türkei verbinde eine enge Partnerschaft. Rund fünf Millionen Deutsche machten jedes Jahr Urlaub in der Türkei, sagte Erdogan. In Deutschland wiederum gebe es drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Etwa die Hälfte von ihnen kann an der Präsidentschaftswahl im Sommer teilnehmen, bei der Erdogan möglicherweise kandidieren wird.Weil Erdogan im eigenen Land gerade immer umstrittener ist, vor allem, seitdem es auch mit der Währung bergab geht, braucht er diese Stimmen dringend. Auch so erklärt sich sein selbstbewusstes Auftreten.

Die Auseinandersetzung mit der Türkei über die Gefahren einer Assimilation der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland ist nach den Worten von Merkel beendet. Es gebe niemanden, der so etwas wolle. Assimilation bedeutet im Unterschied zur Integration eine völlige Anpassung der Zuwanderer an eine Gesellschaft – auch Gebräuche oder Religion der alten Heimat werden dabei preisgeben. Erdogan hatte 2008 mit einer Rede in Köln Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis ausgelöst, als er an die Adresse der überwiegend türkischen Zuhörer sagte: „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (...) Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren.“ Nun betonte er, Integration sei wichtig. „Assimilation ist etwas ganz anderes.“ Hier sei er sich mit Merkel einig. „Und wenn es eine solche Überlegung nicht gibt, dann gibt es von unserer Seite auch kein Problem.“

Erdogan wollte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) treffen. Am Abend war in der Veranstaltungshalle Tempodrom eine Rede vor mehreren tausend Landsleuten geplant, die auch in die Türkei übertragen werden sollte. Im März finden in Erdogans Heimat Kommunalwahlen statt, im August soll ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Beide Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für den Kurs Erdogans.

 

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