Rathaus Rathaus-Bündnis: SPD stellt CSU Ultimatum

SPD-Fraktions-Chef Christian Vogel. Foto: Berny Meyer

SPD-Fraktions-Chef Christian Vogel drückt aufs Tempo. Bis spätestens 27. Juni soll die neue Kooperation zwischen SPD und CSU im Nürnberger Stadtrat unterzeichnet sein

 

NÜRNBERG „Die CSU hat unser Papier. Jetzt bin ich gespannt, wie sie darauf reagiert“, so SPD-Chef Vogel zur AZ. Klar ist: Der von der CSU geforderte Verzicht auf Steuererhöhungen bis 2014 steht nicht drin. „Es ist auch unser Ziel, bis dahin keine Steuern zu erhöhen. Aber eine Garantie dafür abzugeben, ist unseriös“, so Vogel. Allerdings gibt die SPD die Garantie, bis 2011 keine Steuern zu erhöhen. „Ein Kompromiss müsste eigentlich möglich sein!“

Sollte die CSU nicht unterschreiben, will Vogel auf anderem Weg versuchen, eine breite Basis für den Haushalt zu bekommen. Dieser Tage wurde er bereits bei Gesprächen mit Vertretern der Grünen und der FDP gesehen. mir

 

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