Prozess soll neu aufgerollt werden "V-Mann"-Affäre: Müssen die LKA-Beamten noch mal vor Gericht?

Drei von sechs angeklagten Beamten des Landeskriminalamtes damals im Landgericht Nürnberg-Fürth. Foto: Daniel Karmann/dpa

Das fordert der Generalbundesanwalt. Man sieht "zahlreiche Widersprüche" im Urteil des Nürnberger Gerichts.

 

Nürnberg - Vor einem Jahr konnten sechs Beamte des Landeskriminalamts (LKA) im Spitzel-Prozess um einen V-Mann-Einsatz bei den "Bandidos" über das milde Urteil des Nürnberger Landgerichts jubeln. Strafvereitelung im Amt, Diebstahl in Mittäterschaft – diese Vorwürfe seien nicht hinreichend genug beweisbar, urteilte die Strafkammer damals.

Zwei Beamte wurden am Ende lediglich wegen uneidlicher Falschaussage zu Bewährungsstrafen von drei und sieben Monaten verurteilt, alle anderen freigesprochen. Doch jetzt müssen sie wieder zittern. Deutschlands oberster Strafverfolger, der Generalbundesanwalt, will einen neuen Prozess.

Staatsanwalt will alle sechs Beamten verurteilen

Einer, der die gnädige Gangart des Landgerichts genauso skeptisch betrachtet wie die Staatsanwaltschaft, ist Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall. "Diese Freisprüche", stellt er kurz und trocken fest, "sind angesichts der im Prozess gewonnen Erkenntnisse nicht nachvollziehbar." Schmidtgall hat in dem Prozess jenen Mann vertreten, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, nachdem er mit Drogen erwischt und später vom LKA fallengelassen worden war: ein V-Mann, der im Auftrag der Behörde die Rockergang "Bandidos" in Regensburg ausforschte – und dabei Straftaten beging, die vom LKA gedeckt oder hinterher verschleiert wurden? Etwa beim Diebstahl von Mini-Baggern in Dänemark?

Die Staatsanwaltschaft ist nach wie vor davon überzeugt, dass es so war und will eine Veurteilung aller sechs Beamten erreichen. Dieser Einschätzung hat sich nun auch die Bundesanwaltschaft angeschlossen und beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Antrag für eine Hauptverhandlung gestellt. In dem Antrag ist von "zahlreichen Lücken und Widersprüchen" im Urteil des Landgerichts die Rede.

Zu den LKA-Beamten, die freigesprochen wurden und die jetzt auch der Generalbundesanwalt gerne wieder auf der Anklagebank sitzen sehen würde, gehört "Super-Mario". Das ist ein pikanter Vorgang. Denn zu dem Zeitpunkt, als sich die Ermittlungen gegen ihn richteten, war er Leiter der "Soko Oktoberfest", die den Wiesn-Anschlag von 1980 untersuchte – im Auftrag des Generalbundesanwalts.

 

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