Politikexperte im AZ-Interview Wie die AfD mit gezielten Tabubrüchen auf Wählerfang geht

Clemens Hagen.
Galionsfigur der neuen Rechten in Deutschland: der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Selbst die Gemäßigten in der AfD brechen heute ganz gezielt Tabus – und gewinnen auf diese Weise Wählerstimmen. Wie der wachsenden Gefahr zu begegnen ist.

 

Karsten Fischer ist Professor für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft der LMU. Im Interview mit der AZ spricht der 51-Jährige über die polarisierende Sprache der AfD und konstatiert: "Die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen verschiebt sich."

AZ: In den deutschsprachigen Feuilletons von "SZ" über "FAZ" bis zu "NZZ" wird dieser Tage viel und kontrovers darüber geschrieben, ob die AfD eine bürgerliche Partei ist, wie sie es für sich selbst reklamiert. Wie würden Sie als Populismusforscher diese Frage beantworten?
KARSTEN FISCHER: Wie immer bei politischen Begriffen liegt das Problem in ihrer Vieldeutigkeit und strategischen Verwendung. Von ihrem Führungspersonal her ist die AfD sogar eine sehr bürgerliche Partei mit einem im Vergleich zu den anderen Parteien hohen Bildungsgrad. Und das gilt auch für einen Teil ihres Wählerspektrums, sowohl in Ostdeutschland, als auch in Westdeutschland. Schließlich darf man beim Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nicht vergessen, dass die AfD auch bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg schon einmal 15,1 Prozent der Stimmen errungen hat. In dem Begriff der Bürgerlichkeit schwingt aber auch die Bedeutung von Anstand, Wohlerzogenheit und Mäßigung mit, und diesbezüglich bemüht sich die AfD zunehmend um ein gänzlich anderes, nämlich provokatives Profil.

Hilft hier ein Blick in die Vergangenheit? Das deutsche Bürgertum, heute würde man vielleicht eher Mittelschicht sagen, brachte in 1920-er und 30-er Jahren ja durchaus viele Unterstützer Hitlers hervor.
Dieses Phänomen ist als "Extremismus der Mitte" bezeichnet worden, ist aber auch nicht eindeutig, sondern es müssen viele Differenzierungen gemacht werden. Zum Beispiel in konfessioneller Hinsicht: Bürgerliche Katholiken tendierten weniger zur Unterstützung Hitlers als bürgerliche Protestanten. Und die soziale, ökonomische und verfassungsrechtliche Lage war damals so anders, dass man Vergleiche nur mit größter Vorsicht ziehen sollte.

Fischer: Die Geschichte kann sich wiederholen

Sehen Sie die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholen könnte? Oder anders gefragt: Hat die Erosion der Mittelschicht etwas mit dem Aufstieg der AfD zu tun?
Dass Geschichte sich niemals wiederhole, ist ein zwar häufig geäußerter Satz, aber kein kluger. Denn es kann ja nicht um identische Wiederholung gehen, die natürlich ausgeschlossen ist; Wiederholungen analoger Konstellationen sind aber naheliegenderweise immer möglich, und es ist erstaunlich, dass trotz seines 50. Todestages in diesem Jahr offenbar in Vergessenheit geraten ist, wie stark Theodor W. Adorno immer betont hat, es bedürfe einer "Erziehung nach Auschwitz" gerade deshalb, weil das Geschehene kein historischer Zufall gewesen sei. Einmalig war der Nationalsozialismus, weil es in der Geschichte zuvor keine vergleichbare Perfektionierung ideologischen Massenmordes gegeben hat. Zu sagen, er bleibe damit für alle Zukunft singulär, wäre hingegen nichts weiter als eine Naivität. Die vermeintliche Erosion der Mittelschicht ist hingegen etwas ganz anderes. Sie ist heutzutage vor allem eine gefühlte Krise, denn die sozio-ökonomischen Fakten geben eine ernste Bedrohung des Mittelstandes nicht her. Gerade weil die Abstiegsängste hochgradig irrational sind, sind sie aber umso gefährlicher.

Welche Rolle spielen die viel beschriebenen "Abgehängten" in diesem Zusammenhang? Stellt diese Bevölkerungsgruppe die Ursuppe dar, aus der sich die AfD erst entwickeln konnte?
Zweifellos ist diese gefühlte Krise der entscheidende Treiber für den autoritären Populismus, und zwar nicht nur in Deutschland. Daraus ergibt sich aber, dass die "Abgehängten" vor allem eine eingebildete soziale Gruppe sind. Das lässt sich auch daran erkennen, dass zwar wirtschaftliche Sorgen vorgebracht werden, die wesentlichen Anliegen aber kultureller Art sind, denn es geht um Identität, also um Selbstvergewisserung durch Abgrenzung von Anderen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sah man als Hauptkonfliktlinien Staat versus Kirche, Stadt versus Land und Arbeit versus Kapital. Wie ein internationales Forscher-Team in dem Buch "Political Conflict in Western Europe" schon 2012 gezeigt hat, liegt die heutzutage dominante Konfliktlinie jedoch in der Alternative Demarkation (Abgrenzung) versus Integration. Wie richtig das ist, zeigt sich ja gleichermaßen in der Asyldebatte, im Brexit und im neuen amerikanischen Isolationismus. Dass wir es in allen westlichen Staaten mit ähnlichen Phänomenen zu tun haben, ist ein wichtiger, in der Politik noch zu selten berücksichtiger Umstand.

Sehen Sie eine Parallelität zwischen der wirtschaftlichen Situation einer Gesellschaft und ihrer Anfälligkeit für radikales Gedankengut?
Es ist logisch und auch wissenschaftlich belegt, dass wirtschaftliche Stabilität auch politische Stabilität bedingt, und in den liberalen Demokratien bedeutet dies eben fehlenden Extremismus. Umgekehrt aber besteht keine unmittelbare Wirkung von wirtschaftlichen Krisen auf politische Instabilität. Zur Radikalisierung bedarf es vielmehr zusätzlicher Faktoren, zuvorderst einer "mental map", also einer Geisteshaltung, die Radikalität für legitim oder gar nötig hält. Auf diese Haltungen wirken auch kollektive Mechanismen und Traditionen ein. Ein sozusagen erfreulich absurdes Beispiel dafür ist die jüngste Entwicklung in Italien, wo die Tradition instabiler Regierungen stärker gewesen ist als die Neigung zu radikalem Populismus.

Aus der Sicht des Wissenschaftlers: Gibt es ein Erfolgsrezept, wie politisch Gemäßigte mit Radikalen, ob von rechts oder links, umgehen sollten? Ist es besser, sie einfach zu ignorieren, oder sollten ihre Schwächen bei Sachthemen möglichst schonungslos aufgedeckt werden?
Ein eindeutiges Erfolgsrezept, geschweige denn ein universell anwendbares Patentrezept gibt es leider, aber naheliegenderweise nicht. Sicher ist aber, dass die Extreme vermieden werden sollten, das heißt, dass man Radikale weder ignorieren, noch ihnen durch oberflächliche, gebetsmühlenartige Skandalisierung einen Wettbewerbsvorteil in dem immer wichtigeren Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit geben darf. Das Aufdecken von Schwächen bei Sachthemen ist die beste Strategie, damit hat der französische Präsident Macron ja auch gegen die Extremistin Le Pen gewonnen.

Selbst moderate AfDler brechen gezielt Tabus

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg feierten die AfD-Kandidaten, die zu Björn Höckes "Flügel" gehören, große Erfolge. Worin besteht die Faszination, die solche radikal-nationalistischen Politiker auf die Wähler ausüben?
Nach allem, was man weiß, gibt es einen kleinen, extremistischen Wähleranteil, der die entsprechende Ideologie teilt, und einen größeren Wähleranteil, der darüber entweder uninformiert ist oder aber gleichgültig, weil die Zustimmung zu einzelnen politischen Positionen beziehungsweise das Bedürfnis nach Ausstellung des sprichwörtlichen Denkzettels überwiegt. Man tut jedenfalls sicher gut daran, nicht kurzschlüssig von purer Faszination auszugehen, und es bedarf weiterer Forschung zum Beispiel über die Wirkung von Konformismus. Dass es zur eigenen Radikalisierung führen kann, wenn man mit genügend Nachbarn gesprochen hat, die sich radikalisiert haben, ist ja bereits bekannt und eine der größten und unterschätztesten Gefahrenquellen, weil sie nicht durch öffentliche Auseinandersetzung mit parteipolitischen Positionen bekämpfbar ist.

Sehen Sie die Gefahr, dass diese weit rechten Kräfte auf kurz oder lang den Kurs innerhalb der AfD bestimmen werden? Oder ist die AfD bereits eine verkappte NPD?
Es ist ein Faktum, dass sich die AfD seit ihrer Gründung durch Bernd Lucke kontinuierlich immer weiter nach rechts bewegt hat. Ob sich das fortsetzen wird, ist eine andere Frage, denn damit treten ja auch Zerreißproben für die Partei auf, deren Ausgang sich nicht seriös vorhersagen lässt. Daraus ergibt sich auch, dass man natürlich feststellen muss, dass es in der AfD nationalsozialistisches Gedankengut gibt, ohne dass deshalb die Partei als Ganze als faschistisch bezeichnet werden kann. Diese Unterscheidung ist schließlich ganz wesentlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes, auf dessen Einordnung die Partei ja auch mit entsprechender Sorge achtet.

Lässt sich Ihrer Meinung nach eine Verschiebung der Schamgrenze feststellen, die die Menschen bislang von gewissen radikalen Ausfällen abhielt?
Ja, die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen verschiebt sich. Sätze, wie diejenigen des sogar zum moderaten AfD-Flügel gerechneten Alexander Gauland, die Menschen akzeptierten einen Jérôme Boateng als Nationalspieler, wollten aber keinen Boateng als Nachbarn, und das Dritte Reich sei nur ein "Vogelschiss" in tausend Jahren großartiger deutscher Geschichte, wären noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Fischer: "Die Frage bleibt, wie weit die Radikalisierung führt"

Gibt es – historisch betrachtet – eine bestimmte Zeitspanne, in der sich ein Volk nach einem verlorenen Krieg von radikalen Menschenfängern fernzuhalten pflegt? Im Falle der Deutschen muss ja eine besondere Schwere der Kriegsverbrechen attestiert werden.
Das ist eine interessante Überlegung. Vielleicht gibt es einen Sättigungsgrad auch für antifaschistische Erziehung. In diesem Fall wäre um so mehr davor zu warnen, den Faschismusvorwurf zu oft und zu leichtfertig zu wiederholen, weil das dann nur dazu führen könnte, dass der Faschismus im Ergebnis verharmlost würde. Die Frage bleibt aber, wie weit die Radikalisierung führt. Mit einem überschaubaren Anteil an radikalen, auch extremistischen Kräften kann eine liberale Demokratie leben, und das hat auch die Bundesrepublik Deutschland ja bereits trefflich bewiesen, gegenüber dem Erstarken der NPD Ende der 1960er-Jahre ebenso wie gegenüber dem Linksterrorismus der 70er- und 80er-Jahre. Vor allem muss man darauf achten, dass man nicht in jene Falle geht, die der juristische Kollege Bernhard Schlink kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" treffend analysiert hat: Wenn politische Positionen, die bei den demokratischen Parteien unbeliebt sind, zu leichtfertig als "rechts" gebrandmarkt und ignoriert werden, nehmen sich die demokratischen Parteien selber die Möglichkeit, diese Themen ihrerseits zu besetzen, weil sie dann ja das selbstgesetzte Tabu brächen. So werden solche Themen unfreiwillig für radikale Bewegungen reserviert. Die Frage nach dem Umgang mit den sozialen Konsequenzen der Globalisierung, unter der sich alle Themen populistischer Bewegungen zusammenfassen lassen, von der Problematik politischer Flucht und sozioökonomischer Migration bis hin zur Alternative zwischen Freihandel und Protektionismus, ist aber zu wichtig, um sie Vereinfachern und Hasspredigern zu überlassen.

Eine Frage, die Wissenschaftler ungern beantworten, weil sie sich mit der Zukunft befasst, die die AZ aber trotzdem stellt: Wird sich der politische Radikalismus, besonders der rechte, Ihrer Meinung nach wie ein Flaschengeist zurück in die Flasche befördern lassen – oder werden wir lernen müssen, mit ihm zu leben?
Um es im Geiste Karl Valentins zu sagen: Nichts lässt sich schwerer vorhersagen als die Zukunft. Sicherlich ist die gegenwärtige Lage gefährlich für die liberalen Demokratien, vor allem, weil sie allenthalben ganz bewusst in Frage gestellt werden und viele Menschen sich auch nicht mehr klar zu machen scheinen, wie gerne und angenehm sie in dieser Staats- und Gesellschaftsform leben. Auch dies ist vielleicht eine Konsequenz der begrenzten Zeitspannen, in denen politisch-historische Sensibilitäten wirken. Aber man darf auch nicht vergessen, wie stark die Selbstheilungskräfte liberaler Demokratien sind.

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