Politik Grüne wollen Beschwerdestelle für Polizeigewalt

Susanna Tausendfreund plädiert für die Grünen im Bayerischen Landtag für eine unabhängige Beschwerdestelle - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt den Vorschlag ab. Foto: AZ/dapd/Lukas Barth

Die bayerischen Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist diesen Vorstoß zurück.

 

München - Nach Prügelvorwürfen gegen Rosenheimer Polizisten haben die Grünen im Landtag eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Fälle polizeilicher Gewalt gefordert. Dem Fehlverhalten von Beamten müsse konsequent nachgegangen werden, sagte Grünen-Innenexpertin Susanna Tausendfreund in einer Aktuellen Stunde am Dienstag.

Unterdessen wurde Polizeidirektor Herbert Krauß vom Polizeipräsisium München als neuer Chef der Polizeiinspektion Rosenheim eingesetzt.

Tausendfreund sagte, notwendig sei eine „andere Polizeikultur“, es dürfe nichts vertuscht werden. Sie schlug die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle vor, die beim Verdacht auf Polizeigewalt die Ermittlungen führen solle.

Herrmann verspricht Aufklärung

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies den Vorstoß zurück. Der Minister versicherte, jeder Fall werde konsequent aufgeklärt. „Da wird nichts unter den Tisch gekehrt.“ Wo Unrecht geschehen sei, entschuldige er sich ausdrücklich im Namen der Polizei. Die Beamten dürften jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Mehrheit leiste großartige Arbeit für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung.

Rosenheimer Beamten wird vorgeworfen, eine unbescholtene Familie in ihrem Haus in Pfaffenhofen niedergerungen und verletzt zu haben. Zudem soll der inzwischen suspendierte Chef der Rosenheimer Polizei einen 15-Jährigen auf einem Volksfest misshandelt haben.

Tausendfreund sprach von einem „handfesten Skandal“. Sie betonte, der Mann sei schon früher durch Übergriffe auf Bürger negativ aufgefallen, die Fälle kämen aber jetzt erst scheibchenweise ans Licht.

Herrmann wies den Verdacht der Grünen-Politikerin, gegen den Polizisten werde womöglich nur aufgrund des medialen Drucks ermittelt, als „Unverschämtheit“ zurück. Die Staatsanwaltschaft Traunstein gehe dem jüngsten Gewaltvorwurf nach, ein früheres Verfahren wegen Körperverletzung im Amt sei wegen Mangels an Beweisen eingestellt worden. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd teilte am Dienstag mit, dass eine Fachdienststelle der Kriminalpolizei München mit den weiteren Ermittlungen beauftragt wurde. Damit solle die Neutralität in dem Fall unterstrichen werden.

Die SPD warnte vor Vorverurteilungen in dem aktuellen Fall. Der suspendierte Rosenheimer Polizeichef habe ein Recht auf ein sauberes Verfahren, sagte der SPD-Abgeordnete Harald Schneider. Wie Herrmann lehnte auch Schneider die von den Grünen geforderte zusätzliche Kontrollinstanz ab. Die objektive Ermittlung sei bereits sichergestellt. Außerdem gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern nur wenige Fälle von Polizeigewalt in Bayern. Notwendig sei vielmehr, Polizisten in der Ausbildung besser auf schwierige Situationen vorzubereiten.

Externer Chef übernimmt Skandal-Dienststelle

Am Dienstagabend teilte das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit, dass die Polizeiinspektion Rosenheim ab sofort unter neuer Führung steht. Das Innenministeriums habe mit dem Münchner Herbert Krauß einen externen Nachfolger bestimmt, um die Handlungsfähigkeit der Polizeiinspektion zu gewährleisten.

Polizeipräsident Robert Heimberger sagte, die Polizei Rosenheim müsse sich nun bemühen, Akzeptanz und Ansehen in der Bevölkerung wieder zu stärken. Er werde „alles dafür tun, um momentan verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Heimberger.

 

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