Politik Griechenland-Krise: „Nationale Verantwortung“

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschwört die Stabilität der Währung, und Kanzlerin Merkel knüpft Bedingungen an die Milliarden-Hilfe: Doch an der führt wohl kein Weg vorbei – und die Zeit drängt.

 

In der Griechenland-Krise werden die Töne immer düsterer: Von einer „nationalen Verantwortung“ spricht Finanzminister Schäuble, es gehe „um die Stabilität unserer Währung“, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe. Kanzlerin Merkel fordert Geduld und weitere Sparanstrengungen von Griechenland. Trotz aller Bekenntnisse, man wolle nichts übereilen, scheint doch klar zu sein: An schnellen Milliardenhilfen für Griechenland führt kein Weg vorbei.

Wie sehr die Zeit drängt, zeigt die Entwicklung der Risiko-Prämie für griechische Staatsanleihen. Der Zinssatz, zu dem sich das Land Kredite besorgen muss, wächst fast stündlich. Man werde sich nicht drängen lassen bei der Griechenland-Hilfe, sagte Außenminister Guido Westerwelle. „Die Entscheidung kann in beide Richtungen ausfallen“. Doch es gibt kaum noch Zweifel, dass Griechenland die 30 Milliarden bekommt.

„Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Das dauert noch einige Tage.“ Es solle um ein auf drei Jahre angelegtes Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen. „Wenn Griechenland bereit ist, auch harte Maßnahmen zu akzeptieren und nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre, dann haben wir eine gute Chance, den Euro als stabile Währung für uns alle zu erhalten und zu sichern.“ Griechenland müsse dazu seinen Beitrag leisten.

Merkel wies Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. „Ich glaube trotzdem, dass Deutschland richtig handelt.“ Es gehe um eine nachhaltige Lösung. „Wir müssen bis zum Ende der Verhandlungen warten, bis wir sagen können, wie genau dieses Programm aussieht.“ Die geplante Einbeziehung der Banken in die Finanzhilfen beurteilte Merkel zurückhaltend. „Ich verstehe diesen Wunsch sehr gut“, sagte sie. „Es geht aber insgesamt um die Stabilität des Euro als Währung. Und da sind staatliche Garantien natürlich auch nicht wegzudenken.“ Deutschland müsste in diesem Jahr einen Beitrag bis zu 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zahlen.

Die Kanzlerin sprach sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus: „Ich sage ganz klar Nein. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes.“

Grünen-Chefin Claudia Roth hat „anti-griechische Ressentiments“ in der Debatte beklagt. Sie sei entsetzt über das „Ausmaß an nationalen Tönen“, sagte Roth. Die FDP habe endgültig ihre Liberalität über Bord geworfen, kritisierte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, die Krise mit einem „populistischen „No"“ in den vergangenen Wochen noch verschärft zu haben. „Es fällt mir schwer, Helmut Kohl zu loben, aber er hat immer klar gemacht, wie wichtig für Deutschland ein starkes Europa ist.“ mm

 

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