Politik Gespräch gegen Geld: Wer wurde noch gesponsert?

Stanislaw Tillich und Michael Kretzschmer Foto: dpa

DRESDEN/DÜSSELDORF - Gegen Bares gab es Gespräche mit Spitzenpolitikern. Nach diesen pikanten Details aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen gerät die CDU immer weiter unter Druck. Wie käuflich sind die Politiker?

 

Ihre Selbstvermarktungs-Aktionen treiben die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen immer mehr in die Enge. Nach immer neuen Details um gesponderte Auftritte der Regierungschefs Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers drehen die Grünen nun den Spieß um: Sie verlangen von jedem einzelnen Unions-Ministerpräsidenten „umgehend darzulegen, ob er Gesprächstermine gegen Geld angeboten hat“.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Fraktionschefin Renate Künast: „Wir wollen keine Salamitaktik, sondern wir wollen wissen, ob die ganze Wurst stinkt.“ Parteichef Cem Özdemir mahnte: „Das Privileg, mit dem Ministerpräsidenten zu reden, darf nicht gegen Geld angeboten werden.“ Auch die SPD legte nach: Der Begriff Sponsoring sei beschönigend, meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Es geht um gekaufte Zeit mit Amtsträgern.“ Deswegen müsse die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Vorteilsnahme prüfen.

Mit Spannung wird nun darauf geblickt, ob die Sponsoring-Affäre auch die Bundes-CDU erreicht. Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte gestern, in Kanzleramt und Bundesministerien habe es keine derartigen Aktionen gegeben: „Nach meiner Kenntnis ist dies auszuschließen.“ Dafür beschäftigt sich die Berliner Bundestagsverwaltung nach NRW nun auch mit dem Fall Sachsen. Man prüfe, ob und welche Verstöße gegen das Parteiengesetz die umstrittene Sponsoring-Praxis mit sich bringe, hieß es. Die Behörde ist für die Überwachung der Parteienfinanzierung zuständig.

Auch Sachsens CDU hatte Sponsoren Gesprächstermine gegen Geld bei einer für gestern Abend geplanten „Denkfabrik“ mit Tillich angeboten – wie schon zuvor die NRWler bei Terminen von Rüttgers. Unter Beschuss gerät in Sachsen dabei immer stärker CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmer. Er räumte ein, sich „missverständlich“ verhalten zu haben. Einen Rücktritt nach dem Vorbild seines NRW-Kollegen Hendrik Wüst schloss er aber aus.

Unterdessen zeigte Rüttgers erneut, wie fließend für ihn die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit sind: Für den Wahlkampf kommandierte er einen Staatskanzlei-Mitarbeiter ins CDU-Kampagnenteam ab. mue

 

0 Kommentare