Politik FDP verteidigt schwarz-gelbe Regierungsarbeit

Nach den Personal-Debatten soll es bei der FDP jetzt um die Sache gehen. Foto: dpa

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart: Bundestags-Fraktionschefin Homburger macht gleich zum Auftakt deutlich, dass es nach den Personal-Debatten jetzt um die Sache gehen soll. Ob das gelingt, hängt auch von der Rede des Parteichefs Westerwelle ab.

 

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Im ersten Jahr seien "natürlich" Fehler gemacht worden. "Wir haben aber auch Tritt gefasst." Die zentrale Rede des Dreikönigstreffens wird FDP-Chef Guido Westerwelle halten, der auch parteiintern in der Kritik steht.

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist für die FDP traditioneller Auftakt ins politische Jahr. In diesem Jahr steht es unter dem Motto: "Zukunft braucht Entschlossenheit". Angesichts von Umfragewerten von bundesweit kaum noch fünf Prozent besteht in der Partei seit Monaten erhebliche Unzufriedenheit mit der Führung. Bei den vier Landtagswahlen bis Ende März muss die Partei um ihren Einzug in die Parlamente zittern. Gewählt wird in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

FDP-Chef Westerwelle wohl zum Verbleib in seinen Ämtern entschlossen

In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, dass Westerwelle in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz erklären könnte. Unmittelbar vor dem Treffen hieß es jedoch, der FDP-Chef sei zum Verbleib in seinen Ämtern entschlossen. Westerwelle wird gegen Mittag sprechen. Mit Spannung wird auch der Auftritt von Generalsekretär Christian Lindner erwartet, der als einer der möglichen Nachfolger gehandelt wird.

Homburger bezeichnete die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht als "Riesenerfolg für die FDP". Die Fraktionsvorsitzende bestand auch auf eine Vereinfachung des Steuersystems rückwirkend zum 1. Januar. Zugleich verteidigte sie das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21. "Wir wollen nicht, dass Deutschland zum Museum wird." Die schwarz- gelbe Koalition stehe für "Zukunftsfähigkeit". Mit der Opposition sei hingegen kein Staat zu machen.

Unmittelbar vor der Kundgebung hatte sich das FDP-Präsidium zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr getroffen. Dabei wurde deutlich, dass die Parteispitze einen Schlussstrich unter die Westerwelle- Debatte ziehen will. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der als möglicher Übergangs-Vorsitzender gilt, kündigte an: "Die FDP ist geschlossen und kämpft." Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach von "Aufbruchstimmung". Gesundheitsminister Philipp Rösler hofft ebenfalls auf einen "Neustart".

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Er bleibt Parteivorsitzender. Die Personaldebatte hatte ein Ergebnis: Wir wollen den gemeinsamen Erfolg." Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, verlangte in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten»: "Die FDP muss Inhalte liefern." Ihr Erfolg hänge davon ab, "ob wir in der Koalition endlich wieder in die Offensive kommen und einige unserer Kernanliegen umsetzen können".

Seit der Bundestagswahl hat die FDP im September 2009 nach den Umfragen etwa zehn Prozentpunkte verloren. Das Umfragetief wird vor allem Westerwelle angelastet. Der Außenminister belegt in den Beliebtheits-Ranglisten der Spitzenpolitiker regelmäßig den letzten Platz. Mitte Mai - also erst nach den wichtigen Landtagswahlen des Frühjahres - bestimmt die FDP auf einem Parteitag in Rostock ihre Führung neu.

In den vergangenen Tagen hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Westerwelle den Rücken gestärkt. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth: "Die FDP muss mit ihren Fragen selber zurechtkommen. Wir hoffen natürlich, dass es jetzt zügig geht."

dpa

 

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