Muslime, Minarette, Islam Wer oder Was gehört zu Deutschland?

Frauen mit Kopftüchern zieren hierzulande längst das Straßenbild. Foto: dpa

Die Flüchtlinge und die Bedrohung durch den islamistischen Terror führen dazu, dass hierzulande viel über den Islam gesprochen wird. In der Debatte gehen die Meinungen allerdings weit auseinander

 

In Deutschland leben vier Millionen Muslime. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Gegen die Aussage, dass Muslime zu Deutschland gehören, lässt sich daher kaum argumentieren. Aber gehört deswegen auch der Islam zu Deutschland?

Über diese Frage wird seit sechs Jahren vor allem in konservativen Kreisen diskutiert. Damals sagte Bundespräsident Christian Wulff: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Die AfD hat sich mit ihrem Parteiprogramm klar dagegen positioniert. Das hat die Debatte auch in der Union neu entfacht. Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte erst am Donnerstag, dass der Islam für ihn nicht zu Deutschland gehört, die Muslime dagegen „ganz klar“.

Das ist keine neue Haltung des Fraktionschefs. Er hat sie schon mehrfach entsprechend geäußert. Vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrise und Aufstieg der AfD bekommt sie aber eine neue Bedeutung.

Kauder widerspricht damit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die auf Wulffs Linie ist: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört“, sagte sie im vergangenen Jahr.

Bundespräsident Joachim Gauck ist dagegen auf der Seite Kauders. Er argumentiert historisch. Mit der Entstehung der europäischen Wertegemeinschaft habe der Islam nichts zu tun gehabt. „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“, sagte Gauck bereits 2012.

„Die Religion steht bei uns nie über dem Staat“

Dasselbe Argument führt Kauder an. Er fügt hinzu, dass man angesichts zahlreicher unterschiedlicher Strömungen gar nicht so genau weiß, was der Islam ist. „Den einen Islam – und das legt der Satz nahe – gibt es sicher nicht.“ Zudem gebe es Ausprägungen der Religion, „die wir in Deutschland nie akzeptieren können“.

Ein Verbot von Minaretten, Kopftüchern an Schulen und Vollverschleierung – Forderungen der AfD – lehnt Kauder aber ab. „Aber auch die Religionsfreiheit ist nie schrankenlos, sondern wird begrenzt durch die anderen Werte unseres Grundgesetzes. Die Religion steht bei uns nie über dem Staat.“

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Das Grundgesetz trifft übrigens keine Aussage dazu, welche Religion nun zu Deutschland gehört. Dort steht nichts von Christentum, Judentum oder dem Islam. Stattdessen sind im Grundrechte-Kapitel diese Sätze zu lesen: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn schlug jüngst in einem Interview vor, die Debatte einmal umzudrehen und der Angst vor Islamisierung Deutschlands eine Eindeutschung des Islams entgegenzusetzen. „Ich will den Islam einbürgern“, sagte er. „Wir sollten etwa Imame in Deutschland ausbilden und die staatliche Finanzierung aus der Türkei oder Saudi-Arabien schrittweise beenden.“

 

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