Münchner Grünen-Kandidatin im AZ-Interview Was die Europawahl mit der Neuhauser Kita zu tun hat

Bald in Brüssel? Die Münchnerin Henrike Hahn kandidiert auf dem aussichtsreichen 13. Platz der Grünen-Bundesliste. Foto: Sachelle Babbar/imago

Weil Klimapolitik nicht an Landesgrenzen Halt macht, denkt die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen bereits über eine Europäische Bürgerinitiative nach.

 

München - Henrike Hahn (48) ist Unternehmensberaterin und Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen bei der Wahl zum EU-Parlament. Für die AZ steht sie im Interview Rede und Antwort.

AZ: Frau Hahn, für die Leute, die Sie noch nicht kennen: Bitte beschreiben Sie sich in zwei Sätzen!
HENRIKE HAHN: Ich bin Henrike Hahn, Münchnerin und wohne mit meinen beiden Töchtern in Neuhausen. Ich bin Europäerin mit Leib und Seele – und ich kämpfe für ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt! 

Bei Facebook haben Sie ein Foto von sich gepostet, das Sie beim Eisklettern zeigt. Wo war das?
In Bayern oder Österreich. Ich habe das sechs Jahre lang gemacht und es hat mich sehr beeinflusst. Man trainiert das ganze Jahr vor allem in der Natur, um im Winter fit genug zu sein. Ich habe während der Europakandidatur oft daran gedacht: Man steht vor dem Eisfall und denkt: Oh Gott! Doch dann findet man einen Weg. Und wenn es losgeht, ist das ein riesiges Glücksgefühl. Da gibt es durchaus Parallelen zum Wahlkampf und zu Europa, für das wir jetzt mehr kämpfen müssen als je zuvor. Es gibt immer einen Weg, wenn wir mutig sind, wenn wir wissen, wofür wir kämpfen. Und es macht glücklich -wie Europa mit all seinen Möglichkeiten und Perspektiven.

Ist es in der Politik so kalt wie im Eis?
Nicht bei den Grünen! Wir machen Politik mit Herzenswärme und Empathie.

Sie sind Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen bei der Europawahl und haben auf der Bundesliste Platz 13 – ist das ein gutes oder ein schlechtes Vorzeichen?
Die 13 ist eine Glückszahl, auch wenn ich nicht abergläubisch bin. Zudem ist es ein aussichtsreicher Listenplatz. Das motiviert für den Wahlkampf.

Was die EU mit der Kita an der Landshuter Allee zu tun hat

Viele sehen in der EU immer noch ein Bürokratie-Monster. Wie wollen Sie die Menschen von den Vorzügen Europas überzeugen?
Die Errungenschaften von Europa sind uns allen vielleicht nicht immer so klar, berühren aber stark unser Leben: Man kann überall in Europa leben, arbeiten, sich verlieben. Das sind Optionen, die es zu verteidigen gilt, weil sie ein gutes, freies Leben mit Perspektiven ermöglichen. Ein anderes, ganz konkretes Beispiel: Wir sitzen hier gerade in Neuhausen, da hinten ist die Landshuter Allee. Wenn Eltern nun genau an dieser Straße, an der die Feinstaubwerte stark erhöht sind, einen Kindergartenplatz angeboten bekommen, hat das sehr viel mit Europa zu tun. Die EU-Richtlinie für Stickstoffdioxide wird ja von der Europäischen Union eingefordert und sie hat dem Freistaat, aber auch der Landeshauptstadt hierzu schon kräftig auf die Füße getreten, damit sie eingehalten wird. Und natürlich hat es mit meinem persönlichen Leben zu tun, ob mein Kind an dieser vielbefahrenen Straße gut aufwachsen kann. Die EU ist ein ganz wichtiges Instrument für Klima- und Umweltpolitik für uns alle.

Neben Feinstaub belastet CO2 die Luft – und schädigt vor allem das Klima. Die Grünen fordern deshalb eine europaweite CO2-Steuer. Wie hoch soll die sein?
Die genaue Höhe haben wir nicht definiert. Was uns aber wichtig ist: Die Verursacher von Treibhausgas-Emissionen müssen dafür in die Verantwortung genommen werden. Das wollen wir aber auch sozialverträglich gestalten, ohne einkommensschwache Haushalte übermäßig zu belasten: Die zusätzlichen Einnahmen sollen dann durch ein Energiegeld via Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa zurückgegeben werden. Jeder hat von Geburt an eine Steueridentifikationsnummer – so kann man das Geld direkt fließen lassen. In der Schweiz gibt es zum Beispiel Lenkungsabgaben zum Schutz der Umwelt, da gibt es interessante Möglichkeiten.

Flugticket günstiger als Zug - da läuft was falsch

Was ist mit Kerosin? Der kommerzielle Verbrauch ist derzeit in allen EU-Ländern steuerfrei – und in Ihrer Partei gelten Flugreisen doch nahezu als unanständig.
Klar ist: Auch im Luftverkehr braucht es faire Wettbewerbsbedingungen. Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Wenn zum Beispiel auch in Deutschland ein Flugticket für eine Kurzstrecke wesentlich günstiger ist als ein Zugticket, dann läuft etwas falsch. Grundsätzlich ist die Überlegung wichtig, was wir zu sauberer Luft beitragen können. Jeder entscheidet für sich selbst, wie er sein Leben lebt und ob er fliegt oder nicht. Da wollen wir Grünen niemandem etwas vorschreiben.

Einzelne schon. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek wollte das Flugverhalten der Deutschen unlängst auf drei Hin- und Rückflüge pro Jahr begrenzen.
Das war ein individueller Vorschlag zur Diskussion zur CO2-Reduzierung, die wir alle gemeinsam führen müssen. Ich halte eine ganzheitliche Lösung durch eine CO2-Steuer sinnvoller, die nach dem Verursacherprinzip funktioniert. Darüberhinaus wollen wir einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern. Europa soll zum führenden Kontinent bei den Erneuerbaren Energien werden. So können wir viel für das Klima tun im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Die Zeit drängt, wir müssen da schnell handeln.

Erneuerbare Energien bis 2050 - so will die Grüne das schaffen

Im Wahlprogramm heißt es, Sie wollen es schaffen, die Energieversorgung Europas bis 2050 komplett auf Erneuerbare umzustellen. Wie soll das gehen?
Über einen Zwischenschritt: Bis 2030 wollen wir 45 Prozent erreichen. Das ist kein utopisches Ziel, wenn man sich mal anschaut, dass wir in Deutschland bei den Erneuerbaren 2018 ein Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung hatten. Im Prinzip geht es auch darum, darauf zu pochen, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden, was die Bundesregierung längst nach vorne treiben müsste. Aber die hat’s nicht so mit der Einhaltung der Pariser Klimazielen und dem Klimaschutz. Im Gegensatz zu den Grünen.

Andere EU-Staaten, etwa das Kohle-Land Polen, tun sich eher schwer mit der Umstellung. Dort liegt der Anteil der Erneuerbaren unter zehn Prozent.
Ja, diese Länder müssen mit ins Boot geholt werden. Wir müssen die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Energieträgern europaweit vorantreiben. Wir wollen eine europaweite Energiewende und eine EU, die die Führung bei erneuerbaren Energien übernimmt. Wir brauchen Investitionen in intelligente Stromnetze, einen transeuropäischen Netzausbau und Energiespeicher. Erneuerbare und Energieeffizienz sind der kostengünstigste Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung und für eine zukunftsfähige Wirtschaft, das trifft auch auf Länder wie Polen zu.

Sie schreiben in Ihrem Blog, dass Sie Politik machen wollen, die "humanistisch und solidarisch" ist. Was verstehen Sie darunter?
Europa ist eine Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, ein Garant für Frieden und Stabilität. Zusammen statt gegeneinander ist dabei der Kernpunkt. Beispiel Flüchtlingspolitik: Wir Grüne sind ganz klar der Meinung, dass Flüchtlingen in Not die Hand gereicht werden muss. Und das sehen auch viele Ehrenamtliche in Bayern so. Das Menschenrecht auf Asyl ist unveräußerbar. Da müssen auf europäischer Ebene Lösungen gefunden werden – zusammen, nicht gegeneinander.

"CSU verstößt gegen Schengen Abkommen"

Für welche Lösungen stehen die Grünen in der EU-Migrationspolitik?
Dafür, dass man ein einheitliches europäisches Asylsystem schafft und verbindlich, faire und solidarische Flüchtlingskontingente, an die sich die einzelnen Staaten auch halten. Außerdem wollen wir ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem., eine funktionierende humanitäre Hilfe. Uns ist auch wichtig, dass wir ein europäisches Grenzkontrollsystem haben, das auf dem Schutz von Menschenrechten basiert. Eines, das sich auf die Einhaltung des Schengen Abkommen stützt, nicht auf die Aufrüstung von Frontex. Gerade auch an der bayerisch-österreichischen Grenze.

Eine gemeinsame Migrationspolitik dieser Art dürfte mit den Regierungen in Rom oder Budapest aber schwer zu machen sein.
Ja, das ist nicht leicht. Wir erleben in Europa gerade einen Rechtsruck, einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat mit den Le Pens, Orbáns und Salvinis um uns herum. Wir haben zudem bei den bayerischen Landtagswahlen erlebt, dass der Rechtsruck – mit der AfD im Maximilianeum – bis vor unsere Haustür gelangt ist. Und mit einer CSU, die keineswegs in dem Maße pro-europäisch ist, wie sie zu sein vorgibt. Ja ja, die CSU ist jetzt angeblich Klima-Partei, Umwelt-Partei und Europa-Partei, aber man muss Worte und Taten da schon unterscheiden.

Was meinen Sie?
Die CSU verstößt mit den zusätzlichen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und der bayerischen Grenzpolizei gegen das Schengen Abkommen, gegen die Freizügigkeit. Insgesamt ist das schon alles sehr bedenklich und antieuropäisch. Aber anstatt Angst zu haben, wollen wir für Europa und seine Werte kämpfen. Mutig und optimistisch. Das ist so wichtig wie nie zuvor. Nicht zuletzt ist die Europawahl auch eine Klima-Wahl und eine Bienen-Wahl. Denn das Abstimmungsverhalten der rechtspopulistischen, aber auch der konservativen Parteien im Europaparlament arbeitet ganz klar gegen effiziente Umwelt- und Klimapolitik.

Hahn fordert Agragwende

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", fordern Sie, Europa solle Bayern folgen – wie genau?
Klima- und Umweltpolitik machen nicht an menschengeschaffenen Grenzen Halt. Wir Bayern haben mit dem Volksbegehren ein tolles Signal nach Europa für den Artenschutz gesendet – jetzt muss es weitergehen. Für wirksamen Artenschutz brauchen wir eine Agrarwende in ganz Europa. Wir brauchen deshalb tiefgreifende Veränderungen bei den EU-Agrarsubventionen: EU-Agrarförderung geht nur mit Artenschutz- das muss der Mindeststandard sein. Wenn die Reform der europäischen Landwirtschaft nicht in die Gänge kommt, müssen wir andere Wege suchen. Auch eine Europäische Bürgerinitiative kann den Druck für mehr Artenschutz und eine umweltfreundliche Politik in Europa aufbauen. Die Politik muss zuhören, wenn seine Bürger Klima- und Artenschutz fordert.

Sie wollen grüne Wirtschaftspolitik voranbringen. Wie?
Ich habe langjährige Erfahrung als Unternehmens- und Strategieberaterin für technologieorientierte Unternehmen. Daher weiß ich, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehen muss. Beispiel E-Mobilität: Für den Standort Bayern ist es langfristig unglaublich wichtig, darauf zu setzen, damit der Automobilsektor wettbewerbsfähig bleibt. Ingenieure können viel entwickeln und auch mit Grenzwerten für saubere Luft umgehen – aber sie brauchen Planungssicherheit. Da soll die Politik Leitplanken setzen. Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen fördern, die ressourcenschonend und ressourceneffizient wirtschaften – da gibt es so viel Potenzial, das wir nutzen können.

Wie sieht es da bei der Landwirtschaftspolitik aus?
Ich bin ein Fan von Haushaltspolitik. Durch das Vergeben von Geldern kann Politik gesteuert werden und ökologischer und sozialer werden. Die momentane EU-Agrar-Subventionspraxis ist für uns alle die schlechteste Lösung, sie setzt auf Industrialisierung der Landwirtschaf, auf Höfesterben und auf Pestizide. Wir Grüne wollen ökologische Landwirtschaft. Wenn wir hier Gelder anders investieren, können wir viel für den Artenschutz tun! 

10.000 Türklingeln bis zur Wahl

CSU-Vize Manfred Weber könnte nach der Wahl der erste deutsche Präsident der EU-Kommission werden. Wie stehen Sie zu ihm?
Wir haben ja alle die Diskussion um Victor Orbáns Fidesz und die EVP erlebt. Wir Grüne fordern eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen. Das Einfrieren der Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP ist das sicher nicht. Victor Orbán hat Rechtsstaat und Demokratie in seinem Land durch viele Maßnahmen angegriffen, und zwar nicht erst seit gestern. Alle CSU-Abgeordneten ausser Manfred Weber haben letzten Sommer im Europaparlament gegen die Aufnahme des Rechtstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Da war den CSU-Abgeordneten der Parteifreund Orban näher als alles andere, der von ihnen auch immer wieder gerne zu CSU- Parteitagen eingeladen wird. Von einem CSU-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber fordern wir aber, dass er europäische Grundwerte wie Rechtstaat und Demokratie zu 100 Prozent vertritt, nicht nur zu 50 Prozent. 

Zurück zu Ihnen: Der Haustür-Wahlkampf hat gerade begonnen. Wie viele Klingelknöpfe werden Sie bis zum 26. Mai drücken?
Die Münchner Grünen werden für den Europawahlkampf an über 10.000 Türen klingeln. Wir haben damit schon angefangen und es wird sehr gut aufgenommen. Ich bin natürlich dabei und es kann durchaus sein, dass ich das bin, die vor der Türe steht, wenn es klingelt.  Laut aktuellen Umfragen werden Sie es ins Europaparlament schaffen und wohl nach Brüssel umziehen müssen. Was werden Sie an München am meisten vermissen? Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen. Sie sind ein Motivationsschub, aber wir Grüne bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt. Wenn es klappen sollte, werde ich nur wenig vermissen müssen. Denn ich werde oft in München und Bayern unterwegs sein. Um Europa ein Gesicht zu geben und mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Denn Europa sind wir alle und nicht nur Politiker im Elfenbeinturm.

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