Münchner Bürgerbegehren Radentscheid: Dieter Reiter will Forderungen nachgehen

Die Initiatoren des Radentscheid übergeben Münchens OB Dieter Reiter (m.) die Unterschriften. Foto: Tobias Hase

Die Münchner SPD teilt die Ziele der Bürgerbegehren Radentscheids und Altstadt-Radlring – und will auch den Schnellweg für Radfahrer.

 

München - Von einem "deutlichen Signal für alle, die in der Stadt mitentscheiden", hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Donnerstag gesprochen. Und zwar, nachdem ihm die Initiatoren der Bürgerbegehren Radentscheid und Altstadt-Radlring 160.000 Unterschriften übergeben hatten. Am Montag kündigt er an: "Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, die Forderungen zu übernehmen, sie umzusetzen."

Auch SPD-Stadträtin Bettina Messinger sagt: "Die SPD-Fraktion teilt die Ziele der Bürgerbegehren inhaltlich voll."

SPD verpflichtet sich dem Ausbau des Radverkehrs

Entsprechend groß ist die Freude in der Grünen-Fraktion. Denn gemeinsam mit SPD, ÖDP und den Linken wäre eine Stadtrats-Mehrheit für die Forderungen gewiss. Neben dem Altstadt-Radlring geht es um ein besser ausgebautes Radlverkehrsnetzwerk mit 2,30 Meter breiten Fahrspuren und rot-markierten Kreuzungsbereichen für mehr Sicherheit.

OB-Kandidatin Katrin Habenschaden bewertet die Zustimmung vom OB und seiner SPD als "riesigen Erfolg für alle, die in den letzten Monaten immer wieder Druck für die verkehrspolitische Wende gemacht haben." Die SPD habe lange gezögert, sich dem konsequenten Ausbau des Radverkehrs zu verpflichten, doch unter dem Eindruck von 160.000 Unterschriften – und wohl nicht zuletzt mit Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Monate – habe sie die richtige Entscheidung getroffen.

Den Einsatz für Radler betont man auch in den SPD-Ortsvereinen. So findet die von der Stadt vorgeschlagene Trasse für einen Radl-Schnellweg vom Stachus über den Maximiliansplatz, die Brienner Straße, den Odeonsplatz, durch die Ludwig-, Leopold- und Ingolstädter Straße zur nördlichen Stadtgrenze geschlossene Zustimmung der SPD-Ortsvereine entlang der Strecke. Man wolle den Schnellweg auch gegen Widerstände der CSU verteidigen, kündigt die SPD Schwabing-Alte Heide an. Am 24. Juli wird über beide Themen im Stadtrat abgestimmt.

 

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