München-Chefin im AZ-Interview Claudia Tausend: "SPD wird 2020 zur stärksten Fraktion gewählt werden"

Die Chefin der Münchner SPD will die Innenstadt autofreier machen. Den Grünen laufe sie dabei nicht hinterher. Foto: Daniel von Loeper

Vor der Kommunalwahl: München-Parteichefin Claudia Tausend gesteht Fehler ein, erklärt die Wahlkampf-Strategie – und zeigt sich offen für neue Bündnisse.

 

Claudia Tausend ist seit 2014 Vorsitzende der Münchner SPD. Die Bundestagsabgeordnete saß einst 18 Jahre lang im Stadtrat. Im AZ-Interview spricht sie über die aktuelle Situation ihrer Partei, den Wahlkampf und darüber, weshalb der Grünen-Hype nicht zwingend von Dauer sein muss.

AZ: In Ihrer Bewerbungsrede 2014 sagten Sie, die SPD sei "kein Pflegefall, der Rundumversorgung braucht". Fünf Jahre später muss man sagen: Doch, genau das. Oder?
CLAUDIA TAUSEND: Nein. Für die Münchner SPD gilt das nicht. 2014 hatten wir zehn Prozent verloren, es war ein ganz schweres Ergebnis, das am Ende zum Rücktritt des Vorsitzenden geführt hat. Wir konnten die bewährte rot-grüne Koalition nicht fortsetzen.

Aber?
Aber wir haben das zum Anlass für einen Erneuerungsprozess genommen. Den die Bundes-SPD übrigens erst noch vor sich hat.

Was bedeutete dieser Prozess?
Für mich hieß er weniger personelle Erneuerung, sondern eine inhaltliche Neuerfindung der SPD.

Würden Sie ernsthaft sagen, dass die Münchner SPD sich in den letzten fünf Jahren neu erfunden hat?
Die Stadtgesellschaft hat sich dramatisch verändert in den 35 Jahren, die ich das überblicken kann. Das alte, beschauliche München, das Sie in der Serie der "Hausmeisterin", sehen können, das alte Haidhausen, dieses Idealbild von München, gibt es so nicht mehr. München hat sich dramatisch verändert, alles ist voller und schneller und jünger geworden. Und die SPD ist da auf der Höhe der Stadtgesellschaft.

Also war es 2014 ein Fehler, dass die SPD den trägen Leitspruch "Damit München München bleibt" plakatiert hat?
Ja, das war eindeutig falsch. Wir wollten damit ausdrücken, dass München, obwohl es sich stark verändert, in seinen Grundqualitäten erhalten bleiben soll. Dass die Stadt mit der SPD in guten Händen bleiben soll. Es ist aber anders verstanden worden, als ein "basst scho, wir müssen nichts tun".

Sie haben angesprochen, dass es das alte, bodenständige München nicht mehr gibt...
...das gibt es schon noch!

...dass es immer mehr Zuzug gibt, sich die Stadt sehr verändert. Christian Ude hat der Claudia-Tausend-SPD mal attestiert, sie könne sich außerhalb des eigenen Funktionärskreises auf kein Milieu mehr stützen. Teilen Sie die Analyse?
Ich widerspreche eindeutig. Wir haben heute doch nicht mehr das eine katholisch-konservative Milieu, erst recht nicht mehr das alte Arbeiter-Milieu. Wir haben heute ganz ausdifferenzierte Lebenslagen. Und die Aufgabe der SPD ist eine Stadt, in der all diese Menschen gut zusammenleben.

Das zu vermitteln, ist der SPD zuletzt immer schlechter gelungen. In Haidhausen und am Gärtnerplatz haben die Grünen ja schon länger das Potenzial, stärkste Partei zu werden. Bei Landtags- und Europawahl haben die Grünen jetzt aber auch in Moosach oder im Westend gewonnen.
Das wird bei der Kommunalwahl anders sein.

"Autofreie Innenstadt! Und dann arbeiten wir uns nach außen vor"

Woher nehmen Sie diese Zuversicht? Der grüne Zeitgeist wird nicht plötzlich verschwinden.
Der Zeitgeist ist grün, da widerspreche ich nicht.

In München ist er besonders grün.
Trotzdem ändern sich die Stimmungen sehr schnell. Es ist kaum mehr als zwei Jahre her, da stand die SPD mit Martin Schulz bundesweit in Umfragen bei über 30 Prozent! Und bei der Bundestagswahl haben die Grünen nicht einmal neun Prozent geholt.

Sie werben mit den kostenlosen Kitas. Ist das sozial gerecht? Dass die vielen sehr gut Gestellten nichts mehr zahlen müssen – und dafür Geld für Investitionen fehlt?
Wir investieren ja auch. Die Idee kostenloser Kindergärten ist wie die MVV-Tarifreform, das Azubiticket, die erhöhte München-Zulage ein Punkt, mit dem wir versuchen, die Menschen in der Stadt zu entlasten. Wir müssen das machen, wo wir es können – weil die Lebenshaltungskosten so stark steigen, vor allem die Mieten, die wir nur untergeordnet beeinflussen können.

Die kostenlosen Schwimmbäder plakatieren Sie jetzt wahrscheinlich eher nicht mehr, die haben ja nach dem Ärger mit Jugendlichen schon wieder ein Image-Problem.
Ach, das pendelt sich ein. Das war jetzt halt am Anfang eine Gaudi für Jugendliche, die statt am Flaucher in den Bädern gefeiert haben.

In diesen Wochen nehmen die SPD-Forderungen für die Kommunalwahl konkrete Formen an. Wie soll es denn aussehen: das SPD-München der Zukunft?
Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis, stattdessen einen sozial-ökologischen Umbau, kommunale Grundstücke sollen nicht verkauft werden. Wir brauchen mehr geförderte Wohnungen, mehr preisgebundene Wohnungen. Die SPD will, dass das Vorkaufsrecht stadtweit ausgeübt wird. Und: Wir stehen zur Verkehrswende.

Die Jusos haben kürzlich gefordert, dass München mittelfristig innerhalb des Mittleren Rings autofrei werden soll. Stehen Sie, steht Ihre Partei, zu dieser Forderung?
Wir wollen die autofreie Altstadt so schnell wie möglich und uns dann nach außen vorarbeiten.

Was heißt autofrei konkret: nach Möglichkeit ein paar Parkplätze weniger oder wirklich viele Straßen, in die gar keine Autos mehr einfahren dürfen?
Der nicht notwendige Verkehr soll raus. Taxis und Busse werden auch weiter in der Altstadt fahren, der Lieferverkehr natürlich, mobilitätseingeschränkte Personen müssen reinkommen. Aber wir brauchen auf jeden Fall den Abbau von Stellplätzen an der Oberfläche – und wir brauchen gar keine Parkplätze für Nicht-Anwohner mehr.

Meint CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl das, wenn er sagt, die SPD laufe in der Verkehrspolitik nur noch panisch den Grünen hinterher?
Wir machen eine Verkehrspolitik, wie sie zum Beispiel in Paris, London, Madrid und Barcelona auch gemacht wird, das sind alles Städte, die von Sozialdemokraten oder Sozialisten regiert werden.

München wird Jahrzehnte von SPD-OBs regiert. Sind Sie nicht ein bisschen spät dran mit Ihrer Verkehrswende?
Es wird oft vergessen, dass wir da zehn Jahre Haushaltskrise hatten, Rekordschulden, es gab keinen Zuzug. Das hat sich alles erst seit 2007 geändert, mit der Wirtschaftskrise kamen mehr Menschen aus Süd- und Osteuropa und aus anderen Teilen Deutschlands. Dieter Reiter hat nach seinem Amtsantritt den Schalter sofort und kraftvoll umgelegt.

Der populäre Dieter Reiter muss sich ein Stück weit von der Krisen-SPD emanzipieren. Wenn er für sich statt die Partei wirbt, droht das zum Problem für die SPD zu werden?
Er wird seinen eigenen Wahlkampf machen und vor allem das Bürgergespräch suchen. Aber dass er sich von der SPD abkoppelt, glaube ich nicht. Er weiß, dass es sehr schwer wäre, ohne eigene Gestaltungsmehrheit im Stadtrat. Ein SPD-OB mit Schwarz-Grün-Gelb zum Beispiel wäre keine Konstellation, die die Stadt voranbringt.

Wie schwierig ist es strategisch, bei CSU und Grünen zwei junge Frauen als OB-Kandidatinnen bekämpfen zu müssen?
Dieter Reiter ist ein sehr guter Amtsinhaber. Und sehr gute Amtsinhaber werden nicht abgewählt. Auch nicht, wenn Gegenkandidatinnen junge Frauen sind.

Reiter ist populär, aber an Ihrer Stadtrats-Fraktion gibt es seit Jahren sehr viel Kritik, auch aus der Partei. Besonders Fraktionschef Alexander Reissl steht da immer wieder im Fokus. Wollen Sie sich personell rundumerneuern?
Die Basis entscheidet bei dieser Stadtratsliste viel stärker mit. Wenn Stadträtinnen und Stadträte sich dort gut präsentieren, erklären können, warum sie gute Arbeit gemacht haben und weiter machen wollen, werden sie auch wieder das Vertrauen haben.

Sind mehr Frauen, mehr Junge, mehr Menschen mit Migrationshintergrund auf der Liste Ihr Ziel?
Ich mache keinen Kriterienkatalog. Wer die Basis überzeugt, ist dabei.

Man hört aus der SPD, dass auch prominente Gesichter etwa aus dem Kulturbereich auf die Liste sollen. Die Basis entscheidet sich doch eher für altgediente Parteifreunde.
Ein gewisser Spielraum ist da schon da. Und wenn eine Partei ein gewisses Image-Problem hat, ist die Offenheit für Neues gerade auch bei den Mitgliedern natürlich größer.

"Eines steht fest: Die SPD wird 2020 feiern – und nicht trauern"

Die Spitzen der Münchner Linkspartei haben sich kürzlich sehr offen für Rot-Grün-Rot gezeigt. Nach fünf Jahren mit der CSU: Ein links-ökologisches Bündnis würde vieles erleichtern für die SPD, oder?
Das ist alles reine Spekulation, wir wissen ja nicht, wie die Wahl ausgeht. Es müsste für Rot-Grün-Rot erstmal reichen. Das gilt aber übrigens auch für eine Koalition mit der CSU. Wir müssen uns alles offenhalten.

Sie sprechen sehr positiv über das, was Dieter Reiter erreicht hat. Er hat es mit der CSU erreicht. Spricht für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot, oder?
Der Motor dieses Bündnisses ist zuallererst Dieter Reiter. Die CSU ist eine Bremse, wir müssen sie schieben in der Wohnungspolitik, in der Verkehrspolitik. Die Umweltpolitik ist eh schwierig.

Sie meinen also: Mit Grünen und Linker wäre all das leichter?
Nein. Ich erkläre, warum wir uns nicht darauf festlegen sollten, mit der CSU weiterzumachen. Wir müssen auch schauen, wie sich die Grünen entwickeln – und wie Frau Frank.

Wie ist bisher Ihr Eindruck von der CSU-OB-Kandidatin?
Sie macht viel Öffentlichkeitsarbeit.

Welche Rolle sollen die Alt-OBs Christian Ude und Hans-Jochen Vogel im Wahlkampf spielen?
Bei Christian Ude würde ich mir wünschen, dass er seine bewährten kulturpolitischen Zusammenhänge weiter im Sinne der SPD einsetzt.

Weiter oder wieder?
Weiterhin! Das hat er auch zur Landtagswahl gemacht. Und Hans-Jochen Vogel ist ohnehin eine Autorität. Er wird uns mit Briefen oder Videobotschaften unterstützen. Das Herz des Wahlkampfs sind aber natürlich unsere 6000 Mitglieder.

Wo feiert – oder trauert – die SPD am 15. März 2020, dem Wahlabend?
Wo, das haben wir tatsächlich noch nicht entschieden. Klar ist aber: Es wird gefeiert, nicht getrauert.

Bei der Stadtratswahl 2014 galten Ihre 31 Prozent noch als enttäuschend. Nach elf Prozent bei der Europawahl: Sind 15 Prozent Ihr Ziel?
Definitiv nicht. Wir wollen stärkste Fraktion werden.

 

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