Mindestlohn Union will FDP von Mindestlohn überzeugen

Nach der Einigung auf ein Mindestlohnmodell will die Union auch den Koalitionspartner FDP dafür gewinnen. "Jetzt müssen wir auf den Koalitionspartner zugehen, ihn überzeugen und mit ihm reden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ARD-"Morgenmagazin".

 

Berlin - Obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei, habe sich auf dem Arbeitsmarkt so viel verändert, dass man trotzdem handeln müsse, sagte von der Leyen. "Mein Ziel ist es, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen."

Von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass die FDP mitziehe. "Viele in der FDP sagen, sie wollen faire Löhne und sie wollen die anständigen Arbeitgeber schützen." Auch einige FDP-Landesverbände hätten schon ähnliche Initiativen vorgebracht.

Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, warf dem Koalitionspartner Wahlkampftaktik vor. "Ich würde das hier eher vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen und anderswo sehen", sagte Vogel am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Das Modell der Union sei an vielen Stellen widersprüchlich bis unklar und nicht überzeugend. Seine Partei sehe beim Thema Mindestlohn keinen Handlungsbedarf.

 

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