Lokales Die fünf wichtigsten Fragen zum Qualm-Volksbegehren

Große Koalition der Nichtraucher-Schützer: Ex-Abgeordnete Renate Blank (CSU), Bürgermeister Horst Förther (SPD), Alt-OB Peter Schönlein, Fraktions-Chefin Brigitte Wellhöfer (Grüne) und Organisator Sebastian Frankenberger (v. l.). Foto: bayernpress

Am 4. Juli stimmen die Bayern übers Rauchverbot in der Gastronomie ab – Gestern startete die hei´ße Phase.

 

NÜRNBERG Pünktlich zum Weltnichtrauchertag hat gestern die heiße Phase zum Volksentscheid für den Nichtraucherschutz begonnen. Vor der Lorenzkirche eröffneten die Befürworter des Rauchverbots den Wahlkampf für die Abstimmung am 4. Juli. Die AZ erläutert die fünf wichtigsten Fragen.

Was will das Aktionsbündnis? Das Bündnis will ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. Der Zusammenschluss von Gesundheitsverbänden, Naturschützern und politischen Parteien kämpft für rauchfreie Gaststätten, rauchfreie Bars, Kneipen und Diskotheken sowie für rauchfreie Festzelte. Denn: Passivrauchen gefährdet die Gesundheit und kann schwere Erkrankungen wie Herzinfarkte und Lungenkrebs zur Folge haben. Nur wenn das Rauchen ohne Ausnahmen verboten ist, sind die Nichtraucher in der Gastronomie, die die Mehrheit in der Bevölkerung stellen, ausreichend geschützt.

Was wollen die Wirte? Sie machen sich für eine tolerante Regelung stark, für ein Rauchverbot mit Ausnahmen. In kleinen Kneipen bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn Jugendliche dort keinen Zugang haben. Auch in Festzelten soll weiterhin geraucht werden dürfen. In der normalen Gastronomie können abgeschlossene Nebenräume zum Raucherraum ernannt werden. Der Hauptraum und die Theke bleiben rauchfrei. Die Gegner des totalen Rauchverbot haben ausgerechnet, dass schon jetzt in 85 Prozent aller bayerischen Wirtshäuser nicht geraucht werden darf.

Was sagt die bayerische Politik? SPD, Grüne und ÖDP unterstützen das Volksbegehren. CSU und FDP wollen die bisherige Regelung beibehalten, kämpfen also gegen das totale Rauchverbot. Allerdings gibt es einzelne Mandatsträger der bayerischen Regierungsparteien, die das Volksbegehren unterstützen.

Warum gibt es einen Volksentscheid? In Bayern hatte die CSU ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt. Nach den Verlusten bei der Landtagswahl änderte die CSU ihren Kurs, auch weil mit dem Regierungspartner FDP ein totales Verbot nicht zu machen war. Gegen die aufgeweichten Nichtraucher-Regelungen wiederum wurden Unterschriften gesammelt. 1,29 Millionen Bayern haben unterschrieben– und erzwangen damit den Volksentscheid. Besonders viele Stimmen kamen aus Mittelfranken,

Wie läuft der Volksentscheid ab? Wie eine ganz normale Wahl. Die Wahlberechtigten können ankreuzen, für welche Lösung sie stimmen. Am 4. Juli haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Dann wird ausgezählt. Das Aktionsbündnis hofft auf eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent plusx, „damit die Entscheidung für ein rauchfreies Bayern auch akzeptiert wird“, so Sprecher Sebastian Frankenberger. mir

 

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