Konflikt mit der Türkei Deutsche Politiker geben Erdogan Contra

"Umwandlung in ein autoritäres System“: Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht und Bundestagspräsident Norbert Lammert attackieren Erdogan. Foto: dpa

"Terrorpate", "Putschversuch", "offenes Gefängnis": Nach den Ausfällen des türkischen Präsidenten gegen verschiedene EU-Länder geben mehrere Bundespolitiker ihre Zurückhaltung auf.

 

Berlin - Nach den heftigen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland und andere EU-Staaten gehen nun auch Bundespolitiker in die Offensive. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete ihn gar als „Terroristen“. Dabei bezog sie sich auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

Wagenknecht sagte dazu in Berlin: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.

"Putschversuch gegen die Demokratie"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des Verfassungsreferendums einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein.“

Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. „Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Özdemir warnt vor einem "offenen Gefängnis"

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren: „Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Teilnahme von Auslandstürken am Referendum. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu. Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde angeheizt.

 

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