Kommunalwahlen 2014 Bayern: Ein Wahlabend voller Widersprüche

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) ist einer der großen Wahlsieger. Foto: dpa

Es ist ein Wahlabend der Widersprüche. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt nach Landtags- und Bundestagswahl ein dritter Triumph bei den Kommunalwahlen verwehrt. Aber auch für die SPD bringt der Abend sehr gemischte Gefühle. Die Wahlbeteiligung sinkt erneut.

 

München/Nürnberg  – Es gibt viele einzelne Sieger bei den bayerischen Kommunalwahlen – aber bislang keine siegreiche Partei. Sowohl für die CSU als auch die SPD bringt der Wahlsonntag ebenso erfreuliche Erfolge wie bittere Niederlagen. Dementsprechend erklärt sich auch keine Partei zum Sieger.

Ein Alarmzeichen für die Politiker: Die bayernweit größte Partei sind die Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung sinkt mancherorts unter vierzig Prozent – etwa bei der Augsburger OB-Wahl.

Das prestigeträchtigste Duell findet in der heiß umkämpften Landeshauptstadt München statt. Dort war der populäre SPD-Amtsinhaber Christian Ude für die CSU zwei Jahrzehnte lang unbesiegbar, nun durfte er aus Altersgründen nicht mehr antreten. Die CSU gewinnt an Boden und schafft es bei der Oberbürgermeisterwahl erstmals seit 30 Jahren in die Stichwahl, CSU-Kandidat Josef Schmid liegt mit etwa fünf Prozentpunkten hinter seinem SPD-Konkurrenten Dieter Reiter zurück.

„München ist keine rote Hochburg mehr, München ist zu packen“, freut sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ob sich die Hoffnung erfüllt, darf bezweifelt werden. SPD-Mann Reiter geht als klarer Favorit in die Stichwahl. Denn die SPD regiert in München seit fast einem Vierteljahrhundert gemeinsam mit den Grünen, deren OB-Kandidatin Sabine Nallinger 15 Prozent holte. Obwohl das rot-grüne Bündnis von dauernden Reibereien geprägt ist, wollen beide Parteien die Koalition fortsetzen – und die SPD rechnet bei der Stichwahl mit grüner Unterstützung. Die SPD seufzt aber über hohe Verluste im Münchner Stadtrat – die Sozialdemokraten liegen nach den ersten Auszählungen nur noch gleichauf mit der CSU.

Doch dafür erleiden die Christsozialen in Nürnberg ein Debakel, wo SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly mit gut 67 Prozent triumphiert. „Es ist ein Erdrutschsieg für Ulrich Maly in Nürnberg“, jubelt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Bitter ist das auch für Bayerns Finanzminister Markus Söder, der als Nürnberger CSU-Chef im Wahlkampf nach Kräften half, eine Ministeriumszweigstelle in seiner Heimatstadt eröffnete und Millionen verteilte.  Und im benachbarten Fürth gewinnt SPD-OB Thomas Jung mit 73 Prozent.

Ein ähnlich uneinheitliches Bild liefern andere große Städte und Landkreise. Ein klarer landesweiter Trend – sofern es einen geben sollte – wird sich erst im Laufe des Montags zeigen, wenn die Endergebnisse der Stadtrats- und Kreistagswahlen vorliegen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Grünen nach den Stimmverlusten bei Landtags- und Bundestagswahlen in mehreren Kommunen zulegen können.

Ganz bitter werden die bayerischen Kommunalwahlen voraussichtlich für die FDP: Der Abwärtstrend setzt sich offenbar ungebremst fort. In München – einstige liberale Hochburg – sinkt die FDP bei der Stadtratswahl möglicherweise unter drei Prozent, auch andernorts geht es steil abwärts für die Liberalen.

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 macht die CSU in einigen Großstädten Fortschritte. Die Christsozialen verteidigen im ersten Wahlgang Augsburg und Ingolstadt, die dritt- und fünftgrößte Stadt Bayerns. Vor sechs Jahren konnten die Christsozialen im ersten Wahlgang keinen einzigen OB-Sessel in den fünf größten Städten Bayerns gewinnen. Auch in Würzburg liegt der CSU-OB-Kandidat vorn. Die SPD gewinnt dafür in Passau mit großem Vorsprung.

n Regensburg geht der SPD-Kandidat Joachim Wolbergs mit großem Vorsprung in die Stichwahl vor dem CSU-Herausforderer – Wolbergs fehlten nur 21 Stimmen für den Sieg im ersten Durchgang. Auch der Kreis Regensburg erweist sich als christsoziale Problemzone – dort liegt die Freie Wählerin Tanja Schweiger vor dem CSU-Konkurrenten. Andere große Erfolge für die Freien Wähler bleiben dagegen aus. In Erlangen muss CSU-Amtsinhaber Siegfried Balleis überraschend in die Stichwahl.

Schmerzlich für die CSU ist auch der Landkreis Miesbach, wo sich die Parteispitze von dem Affären-Landrat Jakob Kreidl distanziert hat. Dort werden ein Freier Wähler und ein Grüner in die Landrats-Stichwahl ziehen. „Kommunalwahlen sind regionale Entscheidungen und Persönlichkeitswahlen“, kommentiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Endgültige Klarheit über Sieger und Verlierer werden erst die Stichwahlen am 30. März bringen.

 

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