Kommunalwahl 2020 SPD, Grüne und Linke wollen keinen Wahlkampf mit der AfD machen

, aktualisiert am 18.12.2019 - 15:21 Uhr
Der Wahlkampf um die Chefposition im Münchner Rathaus ist entbrannt. Foto: Matthias Balk/dpa

Der Kommunalwahlkampf geht langsam in die heiße Phase. SPD, Grüne und Linke werden Veranstaltungen und Diskussionen, auf denen die AfD auftritt, meiden.

 

München - Wie umgehen mit der Alternative für Deutschland (AfD)? Diese Frage beschäftigt auch die Parteien im Münchner Kommunalwahlkampf.

SPD, Grüne und Linke haben nun entschieden, nicht mit der AfD zusammen Wahlkampf machen zu wollen. Podiumsdiskussionen, Talkrunden und sonstige Veranstaltungen, bei denen AfD-Vertreter auch eingeladen sind, werden die Parteien boykottieren. Das haben die Parteien in ihren Vorstandssitzungen beschlossen.

Der Münchner Grünen-Parteivorsitzende Dominik Krause sagt: "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei und hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten weiter radikalisiert. Wir Grüne stehen für ein offenes, buntes und solidarisches München. Hier ist kein Platz für Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, Muslime oder queere Menschen."

"Eine Bedrohung für Demokratie und Bevölkerung"

Thomas Lechner (Die Linke): "Diese Partei ist eine Bedrohung für Demokratie und Bevölkerung. Wir dürfen ihnen auch im Wahlkampf keinen Resonanzraum bieten, sondern müssen statt dessen die Münchner Zivilgesellschaft stärken".

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD: "Die Bilanz der AfD ist verheerend, wir müssen leider konstatieren: Ihre politische Hetze ermutigt Rassisten und extrem rechte Gruppierungen zu Gewalttaten. Wo die AfD in Parlamenten vertreten ist, hat sie die Debattenkultur vergiftet. Wir werden dieser brandgefährliche Partei im gesamten Kommunalwahlkampf kein Forum bieten. So intensiv wir um Wählerinnen und Wähler werben, die von der Politik enttäuscht aus Protest AfD gewählt haben, so klar grenzen wir uns von Funktionären und Kandidierenden der AfD ab."

SPD, Grüne und Linke fordern alle anderen Parteien auf, es ihnen gleich zu tun. "Wir laden alle demokratischen Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, Politikerinnen und Politiker ein, mit uns diese Position zu beziehen, um der AfD keine Bühne für ihre rechte Ideologie zu geben", so die Grüne-Vorsitzende Gülseren Demirel.

 
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