Keine Vollversammlung mehr Diese vier Stadträte bekommen keine letzte Sitzung

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
München: Etliche Stadträte hören auf und werden wohl keine letzte Sitzung bekommen. Foto: Sven Hoppe/dpa

Etliche Stadträte hören auf – und werden wohl keine letzte Sitzung mehr bekommen. In der AZ ziehen vier von ihnen ein Fazit ihrer politischen Arbeit.

 

München - Die wahrscheinlich letzte Sitzung des alten Stadtrats fand wegen der Corona-Krise in Minimalbesetzung statt. Vier langjährige Stadträte, die sich freiwillig entschieden hatten, nicht mehr anzutreten, ziehen in der AZ Bilanz – und bedauern das abrupte Ende.

Hans Podiuk, CSU

42 Jahre im Stadtrat – und dann noch nicht einmal ein richtiger Abschied. "Eigentlich war es in der letzten Vollversammlung immer üblich gewesen, dass langjährige Stadträte zum Abschied ein Fazit gezogen haben", sagt der 73-jährige CSU-Mann.

Dieses Mal schaue es ganz so aus, als würde es keine weitere Vollversammlung vor Mai mehr geben. In der vergangenen Sitzung mit Mindestbesetzung seien die Umstände nicht angemessen gewesen.

Podiuk erinnert sich an eines seiner Herzensthemen Mitte der1980er Jahre. "Damals waren alle Wälder um München herum Fichtenwälder", erzählt er. Er habe mit vorangetrieben, dass sie nach und nach in Mischwälder verwandelt wurden. Insgesamt hat er über die Jahre gelernt, was für ein zähes Geschäft es ist, Stadtrat zu sein. "Zehn bis 15 Jahre braucht man für jede Maßnahme", sagt er.

Er ist davon überzeugt, dass es der neue Stadtrat mit Blick auf die Corona-Krise schwer haben wird. "Die Gewerbesteuer ist die empfindlichste Steuer",sagt Podiuk. Der neue Stadtrat müsse lernen, dass plötzlich im sonst so reichen München überall reduziert werden müsse.

Dass er da nicht dabei sein darf, bedauert Podiuk nun doch. "Jetzt tat‘s mir noch mal Spaß machen", sagt er wehmütig. Und stichelt dann gegen die Grünen: "Die werden sehr schnell auf den Boden der Tatsachengebracht werden, wenn sich die Schwerpunkte verschieben– und Luxusprobleme wie Radlwege plötzlich Randthemasein werden."

Michael Mattar, FDP

Auch Michael Mattar bedauert den abrupten Abschied aus der Kommunalpolitik. "Es wären noch eine Menge Sitzungen geplant gewesen, in denen man seine Arbeit zu einem Ende hätte bringen können. Durch Corona wurde das völlig unterbrochen", sagt der 66-jährigeFDP-Mann. Noch nicht einmal seinen Schreibtisch im FDP-Büro im Rathaushabe der Noch-Fraktionschef aufgeräumt.

Seine Prognose für den neuen Stadtrat: "Jede Konstellation, die sich bilden könnte, wird es erheblich schwerer haben als vor Corona." Man müsse vieles auf den Prüfstand stellen. Mattar hofft, dass es doch noch eine "würdige Verabschiedung" für erfahrene Stadträte wie ihn geben wird. Sobald die Corona-Krise überwunden ist.

Oswald Utz, Grüne

Nach nur einer Amtszeit als Stadtrat hat Oswald Utz entschieden, dass er keine Kraftmehr hat, das Ehrenamt nebenseinem 34-Stunden-Job bei der Münchner Volkshochschule auszuüben. Für den 55-jährigen Grünen eine bittere Erkenntnis. "Als Stadtrat muss man extrem viel Ausdauer haben und gleichzeitig enorm mobil und flexibel sein", sagt der Politiker.

Als Rollstuhlfahrer habe ihm diese Kraft gefehlt. Dass es im neuen Stadtrat keinen einzigen Menschen mit sichtbarer Behinderung mehr geben wird, mache ihn "nachdenklich". Dabei hatten die Grünen mit Maximilian Dorner auf Platz16, der ebenfalls im Rollstuhlsitzt, einen aussichtsreichen Kandidaten. Doch Dorner wurde von den Wählern nach hinten auf Platz 28 befördert – und hat es somit nicht in den Stadtrat geschafft. Utz findet das beunruhigend.

"Beim Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung machen wir in München aktuell eine Rolle rückwärts", findet er. In der Arbeitswelt, der Kultur, dem Schulbereich gehe nichts voran. Umso stolzer ist Utz auf eine Stadtratssitzung kurz vor der Corona-Krise. "Als wir die Leitlinien für inklusive Sportstätten beschlossen haben, wurden wichtige Strukturen für die Zukunft verändert."

Er will weitermitmischen: in seiner Funktion als Behindertenbeauftragter. Nach sechs Jahren hat Utz als Rollstuhlfahrer sichtbare Spuren im Rathaus hinterlassen. "Früher ließ sich das Redepult im großen Sitzungssaal nichthoch- und herunterfahren", erinnert Utz sich. Doch er wollte auch das Rederecht bekommen– und hat es eingefordert.

Bettina Messinger, SPD

"Ich will in erster Linie wieder leben", sagte Messinger im August, als sie nach zwölf Jahren Stadtrat beschlossen hatte, nicht mehr zu kandidieren. Die Zeit seit der Wahl nimmt die51-jährige SPDlerin als seltsam wahr."Man trifft sich nicht mehr, tauscht sich nicht über das Wahlergebnis aus – es ist alles sehr abrupt" findet sie. Dabei beschäftigt Messinger das schlechte Ergebnis der SPD sehr.

Die Genossen konnten nur noch 18 Sitze ergattern – sieben weniger als 2014."Der Standpunkt der SPD zum Thema Verkehrswende und Klima-schutz war mir bis zum Schluss ein Anliegen", sagt Messinger. Sie habe immer versucht, die ganze Bevölkerung im Blick zu haben, keine Klientelpolitik zu betreiben.

Jetzt sagt sie ganz selbstkritisch: "Uns ist das als SPD nicht gelungen. So interpretiere ich das Wahlergebnis." Ihre Entscheidung, sich wie-der voll ihrer Arbeit bei der Gewerkschaft Verdi zu widmen, bereut sie trotz allem Wehmut nicht. Messinger: "Es war mir eine große Ehre, im Stadtrat gewesen zu sein. Aber irgend-wann stellt man fest, dass nicht mehr viel vom Leben bleibt."

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