"Keine Denkverbote" Dieselverbot für München rückt näher

Stau auf dem Mittleren Ring: ein tägliches Bild – mit vielen negativen Folgen. Ohne Diesel-Fahrzeuge soll's leichter werden. Foto: dpa

Dieter Reiter sagt, es dürfe "keine Denkverbote" geben. Die Wirtschaft ist entsetzt, die Grünen jubeln. Die CSU spricht von "Schaufenster-Politik"

 

Dürfen bald keine Diesel-Fahrzeuge mehr in die Stadt fahren? Plötzlich scheint das gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Denn OB Dieter Reiter (SPD) hat sich offen für die Forderung gezeigt. Jetzt bekräftigte er noch einmal, man müsse über solche Zufahrtsbeschränkungen nachdenken, "wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine". Es dürfe, wenn es um die Gesundheit der Menschen gehe, "keine Denkverbote" geben, sagte er. Es gebe "kurzfristigen Handlungsbedarf".

Zuvor hatte die "SZ" berichtet, dass nicht nur an den großen Ring- und Einfallstraßen, sondern in sehr vielen Bereichen der Stadt der von der EU zugelassene Mittelwert für das giftige Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten werde. "Ich glaube, dass aus diesen Fakten hervorgeht, dass es Handlungsbedarf gibt", sagte Reiter.

Er erklärte, er habe seine Verwaltung gebeten, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. "Es geht ja um nicht viel weniger als die Gesundheit der Münchner Bevölkerung", sagte er. Von einem Verbot könnten in München nach Schätzungen bis zu 170 000 in der Stadt gemeldete Diese-Fahrzeuge betroffen sein.

Grüne begrüßen Dieselverbot in München

Zu Details äußerte sich Reiter noch nicht. Die Stadt will offenbar noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs im Herbst abwarten. Dort wird entschieden, wer überhaupt solche Verbote verhängen darf. Die Stadt hofft, dass der Bund eine "Blaue Plakette" einführt, dann könnte man besonders dreckige Diesel gezielt ausschließen. Die städtische Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) betonte, man brauche dringend Rechtssicherheit vom Bund, um die Münchner Umweltzone weiterentwickeln zu können.

Unterdessen lehnen Handwerk, Industrie und Handel Dieselverbote auch nach Reiters Vorstoß kategorisch ab. Sie rechnen mit gravierenden Folgen: Waren könnten nicht mehr angeliefert werden, Pendler würden ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert würde, warnen sie.

Die Grünen reagieren hingegen begeistert auf Reiters Aussagen. Stadtrats-Fraktionschef Florian Roth sagte der AZ, es sei auf keinen Fall sinnvoll, Einfahrverbote nur auf einzelne Tage zu beschränken. Es sei Aufgabe der Großen Koalition, ein Konzept zu entwerfen – "und nicht nur auf rechtliche Möglichkeiten zu warten". CSU-Fraktions-Vize Michael Kuffer warf Reiter "Schaufenster-Politik" vor. "Ein generelles Dieselverbot ist ein viel zu grober Klotz", solange es keine rechtliche Sicherheit gebe. FDP-Stadtrat Michael Mattar schimpfte, es handele sich um einen "unverschämten Schildbürgerstreich". Ein Fahrverbot entwerte jedes Auto "locker um 10 000 Euro".

 

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