Jahreswechsel 2020 Gesetze und Regeln: Was sich im jetzt alles ändert

Durch Mehrwertsteuersenkungen bleibt 2020 vielen mehr Geld. Reichtümer wie bei Dagobert Duck lassen sich so aber nicht anhäufen. Foto: imago/Steinach

Fliegen, Renten, Impfpflicht: 2020 wird vieles anders – und das betrifft Millionen Menschen. Eine Übersicht.

 

Mindestlohn: Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde.

Azubi-Mindestlohn: Jeder, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, wird nun mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr. Wer heute schon in einer Ausbildung steckt, profitiert nicht von der Neuregelung. Außerdem sind Ausnahmen möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen. Gesundheits-Apps: Patienten können bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy als ärztliche Verschreibung von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst startet Rund-um-die-Uhr-Service

Patienten: Bei akuten Gesundheitsproblemen und der Suche nach Arztterminen können Kassenpatienten ab 1. Januar zum Telefon greifen: Die bisher außerhalb der Praxiszeiten zu nutzende Nummer 116 117 des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes startet als Rund-um-die-Uhr-Service. Patienten bekommen dann eine erste Einschätzung, wie dringlich sie behandelt werden müssen – und werden in eine Praxis oder eine Klinik weitergelotst. Verzahnt wird dies mit bestehenden Servicestellen, die wiederum freie Arzttermine vermitteln.

Masern-Impfpflicht: Zum besseren Schutz vor Masern kommt ein Gesetz für eine Impfpflicht. Es tritt zum 1. März 2020 in Kraft. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass die Kleinen geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis 31. Juli 2021 erfolgen.

Hebammen: Die Ausbildung von Hebammen ändert sich grundlegend: Sie erlernen ihren Beruf künftig im Rahmen eines Hochschulstudiums. Die Ausbildung besteht ab 2020 aus einem drei- bis vierjährigen Bachelor-Studium mit hohem Praxisanteil und einer staatlichen Abschlussprüfung.

Nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Tampons und E-Books

Tampons: Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden sind künftig etwas günstiger: Es wird nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (sieben statt 19 Prozent) verlangt.

E-Paper und -Bücher: Auch bei elektronischen Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sinkt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf sieben Prozent.

Renten: Die rund 21 Millionen Rentner können sich auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen. So sieht es der Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 vor. Die exakten nötigen Werte für die Berechnung der Rentenerhöhung liegen allerdings erst im Frühjahr 2020 vor. Außerdem sollen auf Betriebsrenten weniger Krankenkassenbeiträge gezahlt werden.

Jobticket: Das Jobticket für Berufspendler kann künftig pauschal mit 25 Prozent durch den Arbeitgeber besteuert werden. Es wird dann nicht mehr auf die 30-Cent-Entfernungspauschale des Beschäftigten angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber seinen Beschäftigten bislang das Jobticket oder gibt dafür Zuschüsse, sind diese schon seit 2019 steuer- und sozialversicherungsfrei – allerdings ist der entsprechende Betrag bis dato von den Beschäftigten auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale anzurechnen.

Fliegen wird teurer, Bahnfahren wahrscheinlich billiger

Teurere Flugtickets: Ab April könnten Flüge von deutschen Flughäfen aus teurer werden: Denn die Luftverkehrsteuer für Flüge wird angehoben, und es ist davon auszugehen, dass die Airlines diese Steuer zumindest teilweise auf die Flugpreise aufschlagen. Für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird die Steuer um gut fünf Euro auf 13,03 Euro angehoben. Bei Strecken bis 6.000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro, bei noch weiteren Fernstrecken um fast 18 Euro auf 59,43 Euro.

Steuern I: Für alle Steuersätze steigen im nächsten Jahr die Einkommensgrenzen um 1,95 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt 2020 für Ledige auf 9.408 Euro (240 Euro mehr). Verheirateten stehen 18.816 Euro zu (das sind 480 Euro mehr). Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro auf 5.172 Euro erhöht.

Steuern II: Seit 2007 gibt es die sogenannte Reichensteuer, also einen Steuerzuschlag von drei Prozentpunkten für Bestverdiener. Sie greift 2020 ab einem zu versteuernden Einkommen von 270 501 Euro bei Ledigen (aktuell: 265.327 Euro) beziehungsweise von 541.001 Euro bei Verheirateten (aktuell: 530.653 Euro).

Fernreisen: Eigentlich sollten Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden. Allerdings hat der Bundesrat das Thema kürzlich an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen, noch ist nichts entschieden. Geplant war, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken.

Pendlerpauschale: Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer ist noch strittig und geht in den Vermittlungsausschuss.

Gebäudesanierung: Auch hier wird noch nachverhandelt. Geplant war eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung fürs Klima, etwa für neue Fenster, Heizungen oder Isolation.

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