Interview mit Hartmann und Schulze Grüne: "Bewaffnen? Das geht gar nicht!"

Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und Co-Fraktionschefin Katharina Schulze. Foto: Petra Schramek

In einem exklusiven Interview mit der AZ sprechen Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und Co-Fraktionschefin Katharina Schulze über Straßenneubau in Bayern und die Selbstbewaffnung von Lokalpolitikern.

 

Die Münchnerin Katharina Schulze (34) und der Landsberger Ludwig Hartmann (41) sind Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag.

AZ: Frau Schulze, Herr Hartmann, 2019 war das Jahr der grünen Höhenflüge. Wie enttäuscht sind Sie, dass Ihre OB-Kandidatin Katrin Habenschaden in der aktuellen AZ-Umfrage bei nicht einmal 18 Prozent liegt?
KATHARINA SCHULZE: Für mich ist das ein Ansporn! Wir haben noch Zeit bis zur Kommunalwahl und wissen, dass sich Menschen immer kurzfristiger entscheiden – insofern: Die Basis ist gelegt, darauf bauen wir jetzt auf!

Die Befragten stufen die Grünen zwar in ökologischen Fragen als kompetent ein – nicht aber bei den Themen Bildung, Wohnen oder Sicherheit.
LUDWIG HARTMANN: Es gab unlängst eine Umfrage zur Mobilitätspolitik, bei der die Bürger deutlich gesagt haben: Sie wollen im Innenstadtbereich mit ihren Kindern sicher Fahrrad fahren und dafür müssen die Autos etwas Platz frei machen. Dafür stehen wir. Beim Thema Wohnen haben wir eine klare Position bei den städtischen Entwicklungsgebieten: Wenn es dazu kommt, wollen wir, dass die Flächen in Erbpacht bleiben, um dort dauerhaft für bezahlbare Mietwohnungen zu sorgen.

Ihre Partei punktet vor allem bei den Jungen. Bei den Alten sieht es eher schlecht aus. Wie wollen Sie das ändern?
HARTMANN: Schauen wir mal ins städtische Umland oder den ländlichen Raum: Dort braucht es ein zuverlässiges Angebot mit Bus und Bahn für alle, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können. Deshalb wollen wir Grüne eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern. Jeder Ort mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern muss von fünf Uhr früh bis Mitternacht einmal pro Stunde an den Nahverkehr angeschlossen sein. Das hilft zum Beispiel älteren Menschen dabei, in der Ortschaft bleiben zu können, in der sie seit Jahrzehnten leben.

SCHULZE: Bei diesem Thema geht es nicht nur um Klimaschutz – sondern auch um soziale Gerechtigkeit. Auch ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen und Junge ohne Führerschein müssen mobil sein können.

Wie wollen Sie die neuen Busse und Bahnen finanzieren?
HARTMANN: Wir müssen großflächig Geld umschichten: weg vom Straßenneubau – Bayern ist hier gut erschlossen – rein in Bus und Bahn.

In welchen Städten rechnen Sie sich noch Chancen aus?
HARTMANN: In Würzburg sind wir gut im Rennen.

SCHULZE: Außerdem haben wir unsere ehemalige Landesvorsitzende Sigi Hagl, die in Landshut antritt, unsere Landtagskollegin Verena Osgyan, die in Nürnberg erfolgreich Wahlkampf macht, Martina Wild in Augsburg...

HARTMANN: ... und mit Martina Neubauer noch eine Top-Frau im Landkreis Starnberg, die als Landrätin kandidiert.

Das sind – außer Martin Heilig in Würzburg – alles Frauen. Sind Ihnen die Männer ausgegangen?
SCHULZE: Nein! Aber wir sind eine feministische Partei und freuen uns, dass wir genauso viele Oberbürgermeister-Kandidatinnen wie Kandidaten haben. Halbe-halbe!

Sind Sie zur Kommunalwahl flächendeckend aufgestellt?
HARTMANN: Wir haben innerhalb eines Jahres bayernweit deutlich über 100 Ortsverbände neu gegründet. Im Landkreis Starnberg zum Beispiel treten wir in jeder Gemeinde an. Ansonsten sind wir bei den Orten ab 5.000 Einwohner gut dabei und haben erstmals bei fast allen Städten ab 10.000 eine eigene Liste.

Die Zahl der Kommunalpolitiker, die wegen Hass und Hetze nicht mehr antreten, steigt. Wie schwierig war es für Sie, Kandidaten zu finden?
SCHULZE: Mir haben tatsächlich einige grüne Frauen geschrieben, die sich wegen der ganzen Shitstorms nicht sicher waren, ob sie antreten sollen. Ich habe ihnen gesagt: Wir weichen nicht – die Hasser und Hetzer müssen weichen! Aber wenn Leute überlegen, ob sie lieber weiter hinten auf einer Liste antreten, um nicht zu sehr im Rampenlicht zu stehen, sollte das alle Demokratinnen und Demokraten erschüttern.

In NRW will sich der erste Bürgermeister bewaffnen, weil er bedroht wird.
SCHULZE: Das geht gar nicht. Für den Schutz der Bevölkerung ist die Polizei zuständig. Wenn wir mit Selbstbewaffnung anfangen, wird das Land nicht sicherer.

Was sollte dann geschehen?
SCHULZE: Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz in den Landtag eingebracht. Darin listen wir Möglichkeiten auf: eine Onlinewache, der ich direkt einen Hass-Screenshot schicken kann, wenn ich bedroht werde; eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für digitale Gewalt; Beratungsstellen für Betroffene – davon gibt es keine einzige in Bayern. Deshalb wäre es wichtig, dass der Landtag unser Maßnahmenpaket noch vor der Kommunalwahl beschließt.

HARTMANN: Ich erwarte, dass alle Neu- oder Wiedergewählten eine Schulung bekommen, wie man mit solchen Anfeindungen umgeht. Die Stimmung ist absolut aufgeheizt – manchmal schon, wenn es um Radwege geht. Wir müssen es hinkriegen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder mit Leidenschaft ihre Meinung sagen und für Lösungen eintreten.

Apropos aufgeheizte Debatten: Die Bauern, einst Stammklientel der CSU, äußern derzeit viel Unmut über diese. Können Sie davon profitieren?
HARTMANN: Als das mit dem Volksbegehren losging, habe ich einige sehr heftige E-Mails bekommen, gerne nachts um eins. Ein paar Absender habe ich am nächsten Morgen zurückgerufen, dann den ersten besucht und beim zweiten gleich einen Tag auf dem Hof mitgearbeitet: 80 Kühe gemolken und was man halt so macht. Mittlerweile war ich auf 15 Höfen.

Ihr Erkenntnisgewinn?
HARTMANN: Wir haben unzufriedene Landwirte, unzufriedene Verbraucher und unzufriedene Naturschützer. Weil alle drei Teil der Lösung sind, müssen wir einen Dialog führen, auch wenn es anstrengend ist. Unlängst war ich nahe Straubing bei einer Veranstaltung mit 400, 450 Leuten. Da habe ich sicher nicht gleich Grünen-Wähler gewonnen – das dauert noch –, aber selbst in der aufgeheiztesten Stimmung herrscht Totenstille, wenn man sachlich antwortet und unsere Konzepte erläutert. Das Interesse an uns und unseren Angeboten ist da.

Das hat auch Markus Söder gemerkt – und wird immer grüner. Gräbt er Ihnen damit womöglich das Wasser ab?
SCHULZE: Also man muss schon unterscheiden zwischen jemandem, der werbewirksam Bäume umarmt, und wirkungsvoller Umweltpolitik. Markus Söder ist Regierungschef. Wenn es ihm ernst wäre mit dem Klimaschutz, könnte er doch endlich die 10H-Regelung abschaffen und so die Windkraft stärken.

HARTMANN: Man muss bei Söders Reklame immer erst das Kleingedruckte lesen: Im Staatshaushalt 2020 ist doppelt so viel Geld für den Staatsstraßenbau veranschlagt wie für Klimaschutzmaßnahmen. Das sagt doch alles! Oder beim Thema Wald: Söder will jetzt zwar eine Million Bäume mehr pro Jahr pflanzen als ursprünglich geplant. Umgerechnet auf die Fläche der Staatsforsten – 750.000 Hektar – sind das pro Hektar gerade mal 1,3 Bäume.

Die "Reklame" scheint aber anzukommen: Die Zustimmungswerte zu Markus Söder und seiner CSU gehen hoch.
SCHULZE: Nun ja: Vor der Landtagswahl waren viele Menschen entsetzt darüber, wie die damalige CSU-Alleinregierung über Menschen in Not geredet hat; dass Markus Söder die EU als obsolet bezeichnet hat; dass ein verfassungswidriges Polizeiaufgabengesetz beschlossen wurde, das die Bürgerrechte massiv einschränkt, obwohl wir im sichersten Bundesland leben. Aber um auch mal etwas Positives zu sagen: Ich finde es gut, dass die CSU jetzt klare Kante zeigt gegen die rechtsextreme AfD. Das war vor der Landtagswahl anders.

HARTMANN: Ich messe den Erfolg der Söder-Regierung an ihrem politischen Handeln, nicht an den persönlichen Umfragewerten des Ministerpräsidenten.

Mobilität und Klimaschutz in den Kommunen sind Themen, mit denen Sie sich ab heute bei Ihrer Klausur beschäftigen werden. Was haben Sie vor?
SCHULZE: Wir haben als Freistaat Bayern nicht nur eine Verantwortung dafür, die Klimakrise einzudämmen, sondern auch die bereits zu spürenden Auswirkungen abzumildern. Also Hitze, Wasserknappheit, Extremwetter oder Brände. Dazu höre ich von der Regierung bislang auch nichts.

HARTMANN: Noch schlimmer: Wir haben eine Waldkrise. Uns sterben die Bäume schneller weg, als Söder auch nur ansatzweise welche hinterherpflanzen kann. Trotzdem erlaubt die Staatsregierung den Staatsforsten bei Weiden in der Oberpfalz eine halbe Million Bäume für ein Gewerbegebiet roden zu lassen. Für uns Grüne wäre deshalb der erste Schritt, das Roden von Wald für den Straßenneubau und Gewerbegebiete zu unterbinden. Außerdem müssen wir über Baumschutzverordnungen sprechen, damit in den Städten künftig mehr Grün stehenbleibt – da muss man Bauen dann eben intelligenter planen. Sonst wird die Hitze in den Städten zunehmend zum Problem für ältere Menschen.

SCHULZE: Für alle Menschen! Deswegen wollen wir, dass der Freistaat Kommunen unterstützt, wenn sie Fassaden und Dächer begrünen, Frischluftschneisen schaffen oder vielleicht auch unterirdische oder verrohrte Bäche wieder ans Tageslicht bringen. In dieser Hinsicht ist die Staatsregierung leider vollkommen blank.

HARTMANN: Deshalb müssen die Kommunen zur Herzkammer des Klimaschutzes werden – zum Beispiel im Wärmebereich. Da können Stadtwerke vor Ort kleine Fernwärmenetze einrichten, oder es können mit der Abwärme von Industrieanlagen Schulen beheizt werden. Wir wollen kommunale Wärmeplattformen einführen und Unternehmen verpflichten, ihre Abwärmemenge zu melden, damit sie sinnvoll verwendet werden kann.

Schauen wir nach Österreich, wo Ihre Parteifreunde jetzt mit den Konservativen regieren. Ist das ein Modell für die Bundestagswahl 2021?
HARTMANN: Dass sich diese beiden Parteien zusammengerauft haben, davor habe ich allen Respekt – wir Grüne ducken uns nicht weg vor schwierigen Herausforderungen. Was den Klimaschutz angeht, stehen wirksame Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Einige der anderen Punkte hätten wir so sicher nicht unterschrieben.

SCHULZE: Vor allem beim Thema Asyl! Für Österreichs Grüne ist die Regierungsbeteiligung ein Erfolg, aber eine Blaupause für Deutschland ist das nicht.

Was geschieht 2021 bei uns – vorausgesetzt, die Große Koalition hält so lange durch?
SCHULZE: Wir haben uns das Spekulieren abgewöhnt, konzentrieren uns auf unsere Themen – und wenn dann Bundestagswahl ist, setzen wir alles daran, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass starke Grüne diesem Land auch auf Bundesebene guttun.

HARTMANN: Wir brauchen starke Grüne in Regierungsverantwortung. Die Menschen erwarten einfach mehr beim Klimaschutz – alles, was jetzt vorliegt, hat keine lenkende Wirkung. Dabei brauchen wir eine klare Linie und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit dem Ziel einer CO2-neutralen Industrie.

Und Kanzlerkandidat/in wird?
SCHULZE: Das werden alle rechtzeitig erfahren. Versprochen!

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