Haushalt FDP macht weiter Front gegen Praxisgebühr

Die FDP lässt mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die Praxisgebühr für Arztbesuche in der Koalition nicht locker. Angesichts zweistelliger Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sei es "nur fair, die Versicherten daran teilhaben zu lassen", so Fraktionschef Rainer Brüderle.

 

Berlin - Die Praxisgebühr sei "mit viel Ärger und Bürokratie verbunden", sagte Brüderle der "Hamburger Morgenpost". Mit Blick auf Widerstand der Union schlug er vor: "Als Alternative zur Abschaffung könnte man die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre aussetzen." Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisiert weiter ein Ende der Gebühr von zehn Euro pro Quartal, die 2004 eingeführt worden war.

Die schwarz-gelbe Koalition verhandelt seit Wochen darüber, wie bis zu 4,4 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds - der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenkassen - verwendet werden könnten. Damit wäre die Praxisgebühr ganz oder teilweise zu ersetzen, die im Jahr rund zwei Milliarden Euro einbringt. Es könnte auch der Kassenbeitragssatz von 15,5 Prozent um 0,1 Punkte gesenkt werden, was die CDU erwägt. Das Geld könnte auch als Puffer erhalten bleiben.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte am Samstag, es werde weiter diskutiert, wie die Versicherten von den Überschüssen profitieren könnten. Dazu würden verschiedene Modelle berechnet. Eine Regierungssprecherin betonte indes, die Bundesregierung habe keine Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr. Die "Bild"-Zeitung (Samstag) hatte unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung zwischen Union und FDP berichtet, die Gebühr vorerst beizubehalten.

 

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