Grüne reichen Klage ein Streit um bayerische Grenzpolizei geht weiter

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Die Grenzpolizei habe sich "mehr als gelohnt", so Ministerpräsident Söder ein Jahr nach der Gründung. "Alle 24 Tage ein Treffer", machen sich die Grünen lustig.

 

München - Neun in einem Lkw-Versteck eingepferchte Iraner und Iraker, aber auch kiloweise Gold und Kokain, Bargeld, Brillen im Wert von 35.000 Euro, drei neue Traktoren – das sind einige der Entdeckungen der vor einem Jahr ins Leben gerufenen Bayerischen Grenzpolizei.

Insgesamt wurde die Zahl der erzielten Fahndungstreffer auf 26.000 beziffert.

Für Söder ist die Grenzpolizei ein voller Erfolg

"Die Idee ist zum Erfolg geworden", sagte Ideengeber und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München: "Die Grenzpolizei hat sich für uns mehr als gelohnt". Sie müsse "auf jeden Fall weitergeführt" werden, weil sie "so oder so sinnvoll" sei.

Die Grünen im bayerischen Landtag sehen das anders. Sie haben gegen die Grenzpolizei Klage eingereicht. "Was wir machen, ist zulässig", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Dass der Bund vorrangig für die Grenzsicherung zuständig sei, werde strikt beachtet.

"Die bayerische Grenzpolizei verstößt nicht nur gegen die europäische Idee, sondern auch schwerwiegend gegen unsere Verfassung", sagte dagegen Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen im Landtag. Sie sprach von "Bilanzierungstricks des CSU-Innenministers". Mit Ergebnissen der schon immer durchgeführten Schleierfahndung verschleiere Herrmann die "magere Ausbeute der Grenzpolizei".

Gestartet ist die Grenzsicherungstruppe am 1. Juli 2018 mit 500 Beamten aus den bestehenden Grenzpolizeistationen. Bis 2023 sollen jeweils 100 Beamte bis zur Soll-Stärke von 1.000 hinzukommen. Zu einem heftigen Konflikt zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2018 die Frage geführt, ob bayerische Grenzbeamte befugt sein sollen, illegale Einwanderer zurückzuweisen.

Grüne reichen Klage gegen Grenzpolizei ein

Das Problem stellt sich laut Aussage des Direktors der Grenzpolizei Alois Mannichl gar nicht: Die Grenzpolizei übergebe die Personen, die ohne gültige Papiere einreisen, der Bundespolizei. 362 Kontrollen unmittelbar an der Grenze habe die Grenzpolizei abgeleistet, sagte er. Dabei seien 19.000 Personen kontrolliert und 209 Verstöße zur Anzeige gebracht worden, davon 34 ausländerrechtliche. 15 Personen wurden durch die Bundespolizei zurückgewiesen. Diese Bilanz zeige, "wie absurd diese Grenzpolizei doch ist", so Schulze: "Alle 24 Tage ein Treffer. Dafür braucht es keine Bayern-Grenzer."

Der überwiegende Teil der Arbeit der Grenzpolizei bestehe in der Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Grenzstreifen zu Österreich und Tschechien, räumte Mannichl ein. Dabei seien der Grenzpolizei 13 Prozent mehr Aufgriffe gelungen als im Vergleichszeitraum vor ihrer Gründung, sagte Innenminister Herrmann.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den drei Autobahn-Grenzübergängen von Bayern nach Österreich.

Kontrollen führen zu kilometerlangen Staus

Söder machte den Reisenden keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kontrollen, die an Reisetagen oft zu kilometerlangen Staus führen. Es werde noch Jahre dauern, bis der Schutz der EU-Außengrenzen auf einem befriedigenden Stand sei, so der bayerische Ministerpräsident. Ein "erkennbares Defizit" an Sicherheit im EU-Raum werde es wohl noch sieben bis acht Jahre geben. "Bayern-Frontex" jedoch bedeute für Schlepper, Schleuser und Kriminelle ein "Stoppschild".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster bezeichnete die Grenzpolizei als Farce. "Das ist purer Populismus und keine seriöse Sicherheitspolitik", ließ er mitteilen.

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