Gericht urteilt Nürnberg gegen die AfD: Gauland darf auftreten

AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017: Alexander Gauland. Foto: imago

Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Kommune könnte noch vor die nächste Instanz ziehen.

Nürnberg - Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Spitzenkandidat Alexander Gauland in Nürnberg kann wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab am Donnerstag einem Eilantrag der Partei gegen die städtische Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort statt (Az. AN 4 S 17.01868, zunächst AN 2 E 17.01852). Man könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass bei der Veranstaltung etwas gesagt werde, das jemanden in seiner Menschenwürde verletze, ihn verächtlich mache oder dass Straftaten wie Volksverhetzung begangen werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Nach einer umstrittenen Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte die Stadt Nürnberg die AfD zunächst aufgefordert, zu versichern, dass Gauland bei der Veranstaltung nicht sprechen wird. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen".

Sorge um Ansehen: Mietvertrag gekündigt

Nachdem die Partei der Aufforderung der Stadt nicht nachkam, kündigte die Kommune den Mietvertrag für die Meistersingerhalle - mit Verweis auf einen Passus in den Vertragsbedingungen. Darin heißt es, dass die Stadt den Vertrag widerrufen kann, wenn eine Schädigung des Ansehens der Kommune durch die Veranstaltung zu befürchten sei.

Das Verwaltungsgericht erklärte nun: Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er die kritisierte Formulierung "entsorgen" in Zukunft so nicht mehr verwenden werde. Dem sei letztlich auch die Stadt Nürnberg "nicht konkret und substanziiert entgegen getreten".

Gegen den Beschluss kann die Stadt Nürnberg Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen - auch dieser müsste gegebenenfalls in einem Eilverfahren entscheiden. Ein Sprecher der Stadt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die AfD begrüßte die Entscheidung: "Die Meinungsfreiheit und Demokratie haben gesiegt", teilte der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert mit. Ziel seiner Partei sei "ein Fest der Demokratie und Meinungsfreiheit in der Meistersingerhalle zu feiern". Sichert lud erneut die Bürgermeister der Stadt zu der Veranstaltung ein - "denn wir sind uns sicher, dass diese Veranstaltung auch dazu dienen wird, Vorurteile abzubauen".

 

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