Etikettenschwindel? Münchner Stadtrat beschließt Bürgeranleihen

Emily Engels ist Rathaus-Reporterin der Abendzeitung.
Mit einer Bürgeranleihe will die Stadt mehrere Millionen Euro einnehmen. Foto: Sina Schuldt/dpa

Bürger können ihr Geld künftig bei der Stadt anlegen – warum die FDP das kritisch sieht.

 

München - Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat gestern beschlossen, eine Stadtanleihe zu schaffen. Münchner können dort ihr Geld anlegen – nach Angaben von Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) zu einem Zinssatz von zirka 0,20 bis 0,30 Prozent. Die Stadt wolle von dem Geld per Vorkaufsrecht Wohnhäuser kaufen – und somit Mieter schützen.

OB Dieter Reiter (SPD), von dem die Initiative ausging, lobte gestern die Entscheidung des Stadtrates: "Ich bin überzeugt, dass das eine interessante Anleihe für viele Bürger ist, die ihr Geld nicht nur sicher anlegen wollen, sondern damit auch das gute Gefühl haben können, sich für unsere Stadt zu engagieren und anderen Menschen zu helfen."

FDP sieht Stadtanleihen kritisch

OB-Kandidat Jörg Hoffmann (FDP) sah den Vorstoß kritischer. Er sprach von einem gleich doppelten "Etikettenschwindel". Zum einen könne man gar nicht sicher versprechen, dass das angelegte Geld auch tatsächlich für den Wohnungskauf ausgegeben wird. Hoffmann erklärt: "Haushaltsrechtlich gilt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben gelten." Oder anders formuliert: Eine Zuordnung für bestimmte Ausgaben gibt es nicht.

Und der zweite Schwindel? Der bestehe darin, so Hoffmann, dass es sich bei den meisten Anlegern nicht um Privatpersonen, sondern um Unternehmen wie Versicherungen handele. Kämmerer Christoph Frey (SPD) bestätigte die Annahme.

Hoffmann kritisiert, dass die Anleihe in Zeiten der Niedrigzinsen zudem teurer für die Stadt sei als ein Kredit bei der Bank. Er vermutet: "Diese Initiative wurde nur gestartet, weil bald Stadtratswahl ist." OB Reiter erklärte derweil: "Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen – das könnten wir tatsächlich zu mindestens vergleichbaren Konditionenbei Banken erreichen." Es gehe ihm "um ein starkes Miteinander unserer Stadtgesellschaft."

 

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