Ehemaliger CSU-Bürgermeister Streit um die geplante Erich-Kiesl-Straße

Erich Kiesl 1998 beim Prozess vor Gericht. Foto: dpa/lby

Schon bei der Beratung eskaliert der Streit um die Benennung einer Straße nach Erich Kiesl. Das steckt dahinter.

 

München - Den Namen Erich Kiesl werden die meisten Münchner wohl mit wenig schmeichelhaften Dingen verbinden: mit Spezl-Wirtschaft, Steuerskandalen, der "Bauland-Affäre". In seiner Partei, der CSU, erinnert man sich jedoch vor allem an eines, nämlich daran, dass es Kiesl als bislang einzigem Schwarzen gelungen ist, bei regulären Wahlen das ansonsten rote Münchner Rathaus zu erobern.

Kiesl-Straße gegen Kronawitter-Platz

Die CSU-Stadtratsfraktion würde Kiesl deshalb gerne mit einer Straßenbenennung ehren. Der frühere Oberbürgermeister (1978 bis 1984) steht "ganz oben auf unserer Wunschliste", bestätigt eine Fraktionssprecherin. Von dieser Forderung werde man auch nicht so schnell wieder abrücken. Schließlich habe die SPD auch erst kürzlich einen Platz nach Georg Kronawitter benennen dürfen.

Während die CSU also lautstark auf eine Gegenleistung pocht – wir haben eurem Kandidaten zugestimmt, jetzt stimmt ihr bitte unserem zu – löst der Kiesl-Vorstoß bei der SPD regelrechtes Wutschnauben aus.

Die Stadtrats-SPD bleibt still

Das Gepolter kommt freilich nicht aus der Stadtratsfraktion selbst – dort hält man sich vornehm zurück. Wer wollte wegen so einer läppischen Straßenbenennung schließlich den Koalitionsfrieden aufs Spiel setzen? In der Münchner Parteizentrale haut man dafür umso heftiger auf den Putz.

Die zwielichtigen Grundstücksgeschäfte, der Betrug am Fiskus, die Falschaussagen vor Gericht: Nicht umsonst sei Kiesl der Ehrentitel Alt-OB vorenthalten worden, so SPD-Parteivize Roland Fischer. "Eine Ehrung mit einer Straßenwidmung wäre eine Entehrung aller anständigen Menschen, die sich um München verdient gemacht haben", schimpft er.

Wie es in der Angelegenheit nun weitergeht? Schwer zu sagen. Vor gut einer Woche ist im Geheimen schon einmal im Ältestenrat über eine mögliche Erich-Kiesl-Straße gesprochen worden – ohne Ergebnis. Die Stadtoberen werden sich also noch einmal mit dem CSU-Vorstoß beschäftigen müssen.

CSU will auch gegen Widerstand die Straße

Sollte im Ältestenrat keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden: Die CSU ist nämlich offenbar gewillt, die Ehrung auch gegen Widerstand durchzudrücken. "Wir haben da ja keinen Straftäter vorgeschlagen", heißt es aus dem CSU-Büro. Bislang gehört es jedoch zum guten Ton im Ältestenrat, dass Entscheidungen über Straßennamen einstimmig gefasst werden.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl versucht zu beschwichtigen. "Wir werden da sicher eine seriöse Lösung finden", sagt er. In SPD-Kreisen aber hat man sich schon warmgelästert. Man könne, heißt es unter Genossen, doch die Straßen in einem ganzen Viertel nach CSU-Amigos benennen – am besten rund um Stadelheim.

 

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