Drittes Hilfspaket Griechenland-Abstimmung: Seehofer rechnet mit Nein-Stimmen

Bei der Bundestags-Abstimmung zum dritten Hilfspaket rechnet der CSU-Chef mit einigen Neinstimmen. Foto: dpa

CSU-Chef Seehofer folgt in der Griechenland-Krise dem Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. Von der einstigen "roten Linie" gegen weitere Hilfsmilliarden ist schon lange keine Rede mehr. Doch folgt nicht die ganze CSU ihrem Vormann.

 

München - CSU-Chef Horst Seehofer muss bei der erwarteten Bundestags-Abstimmung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket mit Neinstimmen aus dem eigenen Lager rechnen. Seehofer stützte am Montag die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abwendung einer griechischen Staatspleite, räumte aber ein, dass es CSU-intern Skepsis gibt. Er sei "sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt", sagte Seehofer am Montag in München nach einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums. "Mir gefällt das Ergebnis." Doch gab es bei der Schalte Kritik von Parteivize Peter Ramsauer und dem früheren Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich. Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, behält sich seine Zustimmung vor.

Seehofer hatte den früheren Widerstand der CSU gegen mögliche weitere Griechenland-Hilfen schon vor längerem aufgegeben - und die übrige CSU-Spitze aufgefordert, den Kurs Merkels mitzutragen. Der frühere Bundesfinanzminister und Euro-Mitbegründer Theo Waigel äußerte sich zurückhaltend, aber nicht grundsätzlich ablehnend über die Brüsseler Vereinbarung. Er müsse sich den Inhalt genau ansehen. "Wenn das belastbar ist, dann würde ich das unterstützen."

In CDU und CSU gibt es seit langem teilweise Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, CSU-Chef Seehofer hatte schon vor Wochen in der CSU-Spitze die Order ausgegeben, dem Kurs Merkels zu folgen. Ein wichtiger Fürsprecher des Kompromisses ist Manfred Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament.

Auch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte Europa viel Geld gekostet und die Übernahme von Verantwortung bedeutet, argumentierte der niederbayerische CSU-Politiker. "Das hat vor allem den Hintergrund, dass ein Grexit in der Wirkung natürlich enormen Schaden für Europa und vor allem für Griechenland nach sich ziehen würde". Er glaube, "dass ein vernünftiger, stabiler Weg" es zumindest wert sei, "diesen Versuch noch einmal zu unternehmen".

Doch sind davon die Skeptiker nicht überzeugt. "Der gefundene Kompromiss ist nicht konsequent und stellt keine ökonomische Lösung zur dauerhaften Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft dar", erklärte der CSU-Mittelstandschef Michelbach auf Anfrage. "Es bleibt weiterhin die Frage offen, ob für Griechenland eine temporäre, eigene Währung nicht der bessere Weg wäre, um die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung wieder zurückzugewinnen." Die Bundestagsabgeordneten müssten nun die Vereinbarungen genau prüfen. "Einen Beschlussautomatismus ohne fachspezifische Bewertung darf es nicht geben."

 

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