Daniel Föst im AZ-Interview "Unsere Leitkultur ist nicht irgendwas mit Lederhosen, Leberkäs und Bier"

„Das Jamaika-Aus war richtig, weil wir in Deutschland mit dieser Koalition nichts hätten bewegen können“, sagt Daniel Föst (r.). FDP-Chef Christian Lindner (l.) hatte die Verhandlungen platzen lassen. Foto: dpa

Daniel Föst und seine FDP wollen in Bayern regieren – aber nicht um jeden Preis, sagt er im AZ-Interview.

 

München - Der Unterfranke (41) war bis 2014 Chef der Münchner Liberalen. Seit November führt er die FDP Bayern und stellt sich nun den Fragen im AZ-Interview.

AZ: Herr Föst, warum sollen die Wähler im Oktober ihr Kreuz bei der FDP machen?
Daniel Föst: Wir bieten den bayerischen Bürgern eine Modernisierungsagenda an. In Bayern sind Hausaufgaben liegen geblieben: Bildung und Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung. Wir wollen digitalisierte Freiheitszonen und Gründerzentren dezentral in Bayern schaffen, die hervorragende Bedingungen für Neugründungen und digitales Wirtschaften bieten. Es ist eine Schande, wie stark in Bayern Bildungschancen vom Status des Elternhauses abhängen.

Und was ist mit dem liberalen Korrektiv? Braucht das die CSU nicht mehr?
Natürlich braucht die CSU ein liberales Korrektiv. Man muss sich nur die "konservative Revolution" anschauen, die ausgerufen wurde. In Bayern gibt es eine absurde Unendlichkeits-Haft, die wir nur aus diktatorischen Ländern kennen. Das Grundgesetz ist nicht getauft. Unsere Leitkultur sind die gemeinsamen Werte und das Bekenntnis zum Grundgesetz – nicht irgendwas mit Lederhosen, Leberkäs und Bier.

Stünden die bayerischen Liberalen für die CSU nach der Wahl wieder als Koalitionspartner zur Verfügung?
Wie jede andere Partei werben wir um die Gunst der Wähler. Wenn wir feststellen, wir können das Land modernisieren, die Infrastruktur nach vorne bringen und das Bildungssystem am besten der Welt ausrichten – und nicht am Saarland, wenn wir substanzielle Trendwenden für Bayern erreichen können, die den Wohlstand sichern, dann sind wir regierungsbereit. Momentan sehe ich das mit der CSU nicht.

Die FDP war in Bayern schon mal in der Regierung und danach hat der Wähler befunden, es war nicht so toll. Welche Fehler müssten Sie beim nächsten Mal vermeiden?
Die FDP Bayern hat sich in den letzten fünf Jahren im unfreiwilligen Bildungsurlaub der außerparlamentarischen Opposition grundlegend erneuert. Da wo FDP draufsteht, muss auch FDP drin sein. Wir wollen den Menschen Freiräume geben, etwa beim Ladenschluss, der in Bayern der restriktivste in ganz Europa ist. Wenn wir in die Regierung gehen, muss sicher sein, dass nach den fünf Jahren Bayern besser dasteht als vorher.

FDP-Bundesvorsitzender Lindner gilt als derjenige, der die Jamaika-Koalition auf Bundesebene hat platzen lassen. Ist das eine Belastung für Ihren Landtagswahlkampf?
Nach dem medialen Tsunami, der über uns hereingebrochen ist, bin ich fast schon beeindruckt, wie gut die Bayern-FDP wieder dasteht. In Bayern haben wir nach dem Jamaika-Abbruch einen Mitgliederzuwachs von rund 300 Personen zu verzeichnen bei ganz wenigen Austritten. Das Jamaika-Aus war richtig, weil wir in Deutschland mit dieser Koalition nichts hätten bewegen können. Das Nein zu Jamaika war kein Nein zur Verantwortung, sondern ein Nein zu "Weiter so". Das Gleiche gilt für eventuelle Sondierungen in Bayern.

 

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