CSU-Zustand Seehofer: König Horst und seine Opfer

Horst Seehofer hat viel falsch gemacht im Jahr 2012. Geschadet hat ihm das - bis jetzt - noch nicht Foto: dpa

In selbstbestellten Umfragen steht der CSU-Chef blendend da. Durch eine Reihe von Fehlern hat er sich mehr Ärger eingehandelt, als ihm im Wahljahr guttut

 

München In der CSU nennen sie es das „bayerische Paradox“. Mal ist Horst Seehofer dafür, dann dagegen. Mal verteufelt er seine Mitstreiter, dann lobt er sie. Mal ist er oben, mal unten. Egal. Schaden tut ihm sein Zickzack-Kurs offenbar nicht. In Umfragen, die die CSU selbst in Auftrag gegeben hat, steht sie knapp vor ihrem 50-Prozent-Ziel. Ob das realistisch ist, bezweifeln viele in der Partei. Síe tun es als „psychologische Kriegsführung“ ab, um den politischen Gegner zu demotivieren. Denn seit seinem Super-Parteitag Ende Oktober hat Seehofer so gut wie alles verbockt.

Dabei hätte 2012 für ihn ein Superjahr werden können. Die perfekte Vorbereitung für den Mega-Wahlkampf 2013. Auf dem Parteitag am 20. Oktober dirigiert König Horst noch sein Gefolge. Das liegt ihm zu Füßen. Aber schon am Tag danach beginnt die schöne, heile CSU-Welt zu bröckeln. Erst erschütterte Seehofers ZDF-Affäre die Republik. Dann nervt er Bayern mit seinem „Mäusekino“. Der Koalitions-Thriller „Die 500-Euro-Frage“ um die Studiengebühren wird wochenlang aufgeführt. Dann wühlt der Fall Gustl Mollath das Land auf. Und am Ende die Krönung zum Christkind: Seehofer mobbt zu Weihnachten seine Minister. Da vergeht die Liebe der CSU-Basis zum großen Meister.

Wo nur ist Seehofers viel gerühmtes Bauchgefühl in den letzten zehn Wochen geblieben? Unter seiner Lässigkeit versteckt sich offenbar große Nervosität. Total unterschätzt hat er die Tragweite dieser Vorfälle.

Zoff im ZDF

Tage braucht Seehofer, um die Reißleine zu ziehen. Sein Partei-Sprecher Hans Michael Strepp muss gehen. Der hatte versucht, den politischen Gegner auf dem Bildschirm des ZDF zu verhindern. Per SMS und Anruf macht er am 21. Oktober Druck, damit die Wahl von Seehofer-Herausforderer Christian Ude am Tag nach dem CSU-Konvent nicht bundesweit in die Wohnzimmer gelangt. Vergeblich. Das bringt Seehofer ihn große Not.

Krise im Mäusekino

Gleichzeitig verpasst ihm das Bayerische Verfassungsgericht eine bittere Niederlage: Am 22. Oktober erklären die Richter das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig. Damit hatten nicht mal SPD und Grüne gerechnet. Jetzt geht’s um die Frage, ob Studenten im Freistaat auch weiterhin 500 Euro Studienbeitrag pro Semester zahlen müssen. Seehofer schwenkt sofort um. Er will die Studiengebühr, die die CSU im Alleingang eingeführt hat, nicht mehr. Sein Koalitionspartner FDP lässt ihn auflaufen. Schließlich ist die Uni-Maut im Koalitionsvertrag zementiert. Seehofer droht mit Koalitionsbruch. Von Neuwahlen ist die Rede. Die Liberalen bleiben standhaft. Seehofer bleibt nur, so zu tun, als wäre nie etwas gewesen. Berichte über die Koalitionskrise verspottet er als „Mäusekino“.

Gefangen im  Filz

Im Landtag läuft unterdessen fast unbemerkt ein Psychothriller an: Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in einer Anstalt. Seine Situation scheint aussichtslos. Bis am 13. November ein Bericht der Hypo-Vereinsbank öffentlich wird. Der kommt schon 2003 zu dem Ergebnis, dass „alle nachprüfbaren Behauptungen“ von Mollath zutreffend gewesen seien. Die Prüfer waren auf Schwarzgeld, Geldwäsche, faule Provisionen, Erbschaften und Luxusreisen gestoßen. Justizministerin Beate Merk hatte behauptet, der Bericht schweige über Schwarzgeldvorwürfe. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. Ein Untersuchungsausschuss droht. Es dauert, bis Seehofer der Fall zu heiß wird. Nun soll er neu aufgerollt werden. Hoffnung für Gustl Mollath. Aber das Schwarzgeld interessiert die Staatsanwaltschaft noch immer nicht. Das sei inzwischen verjährt.

Meister im Mobbing

Kaum hat sich der Rauch verzogen, legt Seehofer auf seiner traditionellen Weihnachtsfeier für Journalisten wieder Feuer. Mobbing gehört zu seinen Spezialitäten. Auch wenn er der „Bürgerinitiative gegen Mobbing“ 2009 geschrieben hat: „Für die CSU ist das christliche Menschenbild der bestimmende Maßstab. Im Sinne der unveräußerlichen Würde des Menschen und im Idealbild des Zusammenhalts durch christliche Nächstenliebe setzen wir uns gegen Mobbing ein.“ Aber was bedeutet das schon bei Seehofer? Diesmal aber überzieht Seehofer am 10.Dezember im Café Reitschule. Er wird persönlich: „Charakterliche Schwächen“, wirft er Markus Söder vor. Der sei „zerfressen vom Ehrgeiz“ und leiste sich „zu viele Schmutzeleien“. Das klingt ganz nach Platzverweis für den Finanzminister. Seehofer verrechnet sich. Fraktion und Basis solidarisieren sich mit seinem Opfer. Seehofer muss einlenken. Nun lobt er Söder wieder. Und giftet trotzig in einer CSU-Runde: „Dann krieg ich halt ein paar Sympathie-Prozente weniger.“

Die Verdrossenen

Sein Koalitionspartner, die FDP, attestiert ihm „tyrannische Züge“. Seehofer agiere wie „Iwan der Schreckliche“, lästert FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Dass SPD-Spitzenkandidat Christian Ude von all den CSU-Turbulenzen nicht profitiert, irritiert die Genossen. Der Hype um seine Kandidatur hat sich 2012 verflüchtigt, egal, was der Seehofer-Herausforderer auch tut. Einen „Demobilisierungs-Zustand“ stellt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei der CSU jetzt fest. Christian Ude wünscht allen einen schönen „Jahreswechsel“ und einen „Wechsel in Bayern 2013“. Der soll am politischen Aschermittwoch eingeleitet werden. Mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an seiner Seite vor 5000 Anhängern in Vilshofen will Ude Seehofer die Show stehlen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt bei der FDP. Auch seinem Koalitionspartner macht Seehofers Strategie zu schaffen. Nach vier Jahren schwarz-gelber Partnerschaft steht der CSU-Chef mit seinem Zick-Zack-Kurs blendend da. Die bayerischen Liberalen mit ihrer wackeren Standfestigkeit aber kämpfen ums Überleben. Ihr Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil macht sich Mut: „In den Umfragen wird die CSU besser abgebildet als sie in der Realität ist. Bei uns ist es genau umgekehrt.“ So wie bei der Landtagswahl 2008, als die Umfragen der CSU eine Woche vor dem Wahltag 49 Prozent bescheinigten – aber sie am Ende nur 43 Prozent der Bayern wählten. Angela Böhm

 

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