CSU Seehofer und Haderthauer: Nerven liegen blank

Der Ministerpräsident und seine Sozialministerin gehen auf die Medien los. Er will sich seinen Wunderhaushalt nicht madig machen lassen - und sie ihre Asylpolitik

München - Kürzlich, auf dem kleinen Parteitag der CSU, inszenierte sich Horst Seehofer als Superman. Als einer, der mehr Testosteron in seinem Körper hat als die ganze SPD zusammen. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer pumpt sich gerne zur schwarzen Amazone auf. Doch je näher der Termin zur Landtagswahl am 15. September rückt, desto dünnhäutiger werden die beiden. In Wahrheit liegen ihre Nerven blank. Beide haben eine schwarze Woche hinter sich. Sogar auf die Medien gehen Seehofer und Haderthauer los.

 

„Groteske Manipulation“ wirft Seehofer ihnen vor, weil Journalisten seine Haushaltspolitik nicht so würdigen, wie er es gerne hätte. Solide Finanzen, das ist sein Markenzeichen und das der CSU. Doch nun hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) Seehofer attestiert, dass er das Geld mit vollen Händen hinauswirft. Mitten ins Herz hat das den Ministerpräsidenten getroffen. Ein solches Urteil der eigenen Rechnungsprüfer ist vernichtender als wenn ihn SPD und Grüne kritisiert hätten.

Überraschend allerdings war das für Seehofer nicht. Schon vor vier Wochen war er vorgewarnt. Da hatte ihm ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger in einem persönlichen Brief seine Kritik geschrieben. Und ihn auf den ORH-Bericht vorbereitet, der diese Woche erschienen ist (AZ berichtete).

Dabei fühlt sich Seehofer als der weiß-blaue Messias, der als Einziger vollbringt, Geld regnen zu lassen und gleichzeitig Kredite zurückzuzahlen. Sein Meisterstück sollte es sein, mit dem er alle seine Vorgänger übertrumpfen und die Wähler auf seine Seite ziehen wollte.

Dabei hat noch kein bayerischer Ministerpräsident vor ihm so viel ausgegeben. Seit Schwarz-Gelb regiert, wurden die Staatsausgaben um satte 25 Prozent erhöht. 2008 waren’s noch 38 Milliarden Euro. Heuer sind’s 47,4 Milliarden, 2014 werden es über 49 Milliarden sein.

Mit Geld versucht Seehofer, die Gunst der Wähler zu erkaufen. Selbst in der CSU und FDP zweifeln ehrliche Politiker an, ob das solide Finanzpolitik ist: 1,5 Milliarden Euro mehr will Seehofer 2013 und 2014 ausgeben, als er voraussichtlich einnehmen wird – und gleichzeitig 1,5 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Möglich ist das nur, wenn er das Sicherheitspolster für schlechte Zeiten plündert. Drei Milliarden Euro muss er von den Rücklagen abzwacken.

Da warnt ORH-Präsident Fischer-Heidlberger zurecht: „Das kann auf die Dauer nicht funktionieren.“

Als Barmherzige Schwester wollte auch Sozialministerin Christine Haderthauer ihr Image aufpolieren. Im Kampf um die Seehofer-Nachfolge war sie zwischen Ilse Aigner und Markus Söder ins Abseits geraten.

So plante sie, eine frohe Botschaft bei ihrem Besuch im Asylbewerber-Heim in Würzburg zu verkünden. Alle Flüchtlinge sollen jetzt in Bayern Deutschunterricht bekommen.

Das ging schief. Als eine Gruppe Männer noch mit ihr reden wollte, verschanzte sie sich in ihrem Dienstauto und heizte anschließend auf Facebook die Diskussion noch an. Sie warf Journalisten vor, nicht richtig recherchiert zu haben, damit die „Story“ passe.

Im Landtag musste sie sich dafür von der Opposition vorführen lassen. Der SPD-Sozialpolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann brachte es auf den Punkt: „Sie sind eine eiskalte Sozialministerin.“[

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